Tirol - Politik

Im Landtag stieß die FPÖ eine Debatte zur Abschaffung des Luft 100ers an. In einer Aussendung gibt VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl dem eine deutliche Absage. TIROL. Bereits 2017 wurde in Tirol die Sinnhaftigkeit und der Nutzen der temporären sowie flexiblen Tempobeschränkung evaluiert, erläutert Riedl. Doch nach wie vor würden Analysen die positive Auswirkung des Lufthunderters bestätigen. Positive Auswirkung auf die LuftqualitätAuch aktuelle Messungen in den Jahren 2021 bis 2023, die...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Bürgermeisterpartei JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ sind abgeschlossen. Im Zukunftsvertrag sind noch Detailfragen zur Klären, das Programm soll am 28. Mai präsentiert werden. Die Ressortverantwortung der sieben Stadtsenatsmitglieder wurde inzwischen geklärt. Am 17.5. ab 14 Uhr findet die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Besetzung statt. Zwölf Punkte stehen auf der Tagesordnung. INNSBRUCK. Johannes Anzengruber als Bürgermeister, Georg Willi als...

Der neue Tätigkeitsbericht für 2023 der Landesvolksanwältin liegt vor. Der Landtag nahm die Bilanz einstimmig zur Kenntnis. Die Kontaktaufnahmen stiegen, meistens wurden die Beratungen in Anspruch genommen.  TIROL. Doris Winkler-Hofer, die Landesvolksanwältin, sieht ihre Beratungs- und Beschwerdestelle als wichtige Verbindung zwischen den BürgerInnen und der Verwaltung. Der Jahresbericht für 2023, der heute im Landtag einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, zeigt dies durch die Abbildung eines...

Bürgermeister Michael Riedhart lud am Mittwoch zur Fraktionsführersitzung zum Thema Seniorenheim. Laut dem interimistischen Heimleiter ändere sich bereits die Grundstimmung in der Belegschaft. WÖRGL. Gemeinsam mit der für Senioren zuständigen Referentin Stadträtin Elisabeth Werlberger lud Bürgermeister Michael Riedhart am Mittwoch die Fraktionsführer der Gemeinderatslisten, sowie die Vertreterin der Personalvertretung zum offenen Dialog ins Wörgler Stadtamt. Vermehrt Bewerbungen Als Thema auf...

Die Tiroler EU-Spitzenkandidatin Eva Steibl- Egenbauer besuchte im Rahmen ihrer Tiroltour den Bezirk Lienz, um sich den OsttirolerInnen vorzustellen. LIENZ. Der Bezirkstag startete mit einer Bio-Hofbesichtigung in Lienz, um einen Einblick in die Herausforderungen der Bio- Landwirte zu bekommen. Steibl-Egenbauer dazu: “Wir müssen unsere Tiroler Landwirte unterstützen, damit nicht immer noch mehr Bauern die Stalltüre für immer von Außen zu machen. Dafür braucht es eine faire Preispolitik und eine...

Ponholzer fordert unter anderem das Tagen eines Experten-Gremiums mit ehemaligen Heimkräften bis zur Normalisierung der Situation im Wörgler Heim. Bgm. Riedhart winkt ab, es brauche eine Entpolitisierung und das Zuziehen von Experten aus dem Gesundheitsbereich.  WÖRGL. Das Wörgler Seniorenheim lässt die Stadt dieser Tage als Gesprächsthema nicht los. Nun soll eine Fraktionsführersitzung dazu stattfinden, schon im Vorfeld gibt es dazu aber Diskussionen. Fachliche Expertise hinzuziehen So nannte...

Da Anfang dieses Jahr das Finanzausgleichgesetz 2024 in Kraft trat, also die Grundlage für die Verteilung der Bundesabgabe an die Länder, beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, auf Antrag von Gemeindereferent LH Anton Mattle auch die Anpassung zur Gewährung der Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände in Tirol. TIROL. Grundsätzlich sind die Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds finanzielle Mittel, die für die 277 Tiroler Gemeinden wesentlich sind, um...

Zum 9. Juni werden Europäerinnen und Europäer an die Wahlurne gebeten. Die EU-Wahlen stehen an. Für die FPÖ Tirol werden diese Wahlen, laut eigener Aussage "der entscheidende Gradmesser für ein Transit entlastetes Tirol, oder den weiteren Verkehrsterror" sein. TIROL. Die FPÖ bezieht sich mit ihren Transitaussagen ebenfalls auf das kürzlich abgegebene Statement der EU-Kommission zur italiensichen Klagsdrohung. Italien wollte von der EU-Kommission die Einführung eines...

Am 9. Juni finden die EU-Wahlen statt. Landeshauptmann Mattle spricht sich deutlich für die Tirol-Kandidatin Sophia Kircher aus. Sie wäre die einzige pro-europäische Kandidatin aus dem Westen, mit realistischen Chancen auf den Einzug ins nächste EU Parlament. TIROL. Erst kürzlich gab die EU-Kommission ihr Statement zur italienischen Klagsdrohung gegen Österreich bekannt. Man forderte beide Parteien auf, zu konstruktiven Gesprächen zurückzukehren. Wenn Italien klagen wolle, müsse es die Klage...

Am Dienstag reagierte die EU-Kommission mit einer Stellungnahme auf die italienische Klagsaufforderung. Das Fazit: Es wird die Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen gefordert. Österreich betont in diesem Zug seine Bereitschaft zu Gesprächen. TIROL. In der Stellungnahme der EU-Kommission wird betont, dass sie selbst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird, Italien hat nun die Möglichkeit eigenständig eine Klage beim EuGH einzubringen. Allerdings hält man auf Tiroler und...

Für den anstehenden Mai-Landtag haben sich die Neos-Tirol das Thema Musikschulen zur Brust genommen. Sie sehen eine Ungleichbehandlung der Schulen im Land und fordern eine faire Finanzierung des Musikschulwesens. TIROL. In Tirol wären es vor allem die Gemeindemusikschulen, die im Vergleich zu den Landesmusikschulen mit unfairer Behandlung zu kämpfen haben. Es sind vor allem finanzielle Nachteile, mit denen Gemeindemusikschulen konfrontiert sind. Um das ganz noch komplizierter zu machen: Jene...

Der Mai-Landtag steht kurz bevor und die Liste Fritz hat erneut viele Anträge und Fragen vorbereitet. Unter anderem betreffen sie das Thema: die Neuaufstellung der Tiwag. TIROL. Wenn es um die Neuaufstellung der Tiwag geht, sieht man das bei der Liste Fritz in einem sehr kritischen Licht. Diese wurde von LH Mattle im Sonderlandtag im Jänner 2024 selbst angekündigt. Grundsätzlich wäre der Ansatz zu unterstützen, so Liste Fritz-Klubobmann Sint, doch er fordert "den Prozess zur Neufassung der...

Neuer VP-Gemeindeparteiobmann in Kirchberg: GV Peter Schweiger übernimmt. KIRCHBERG.Gemeindevorstand Peter Schweiger tritt die Nachfolge von Matthias Gröderer als VP-Gemeindeparteiobmann an. Gröderer hat aufgrund beruflicher Herausforderungen sein Amt niederlegt. Schweiger hatte bereits als Spitzenkandidat die Kirchberger VP erfolgreich in die letzte Gemeinderatswahl geführt. „Es freut mich das Vertrauen der Mitglieder in Kirchberg zu erhalten und ich stehe voller Engagement bereit, um unsere...

Stadtrat Thomas Embacher ortet in Gemeinderätin Gabi Madersbacher ein "Trojanisches Pferd". Madersbacher kontert: Embacher versuche, "Unwahrheiten zu verbreiten". WÖRGL. Egal ob auf Social Media Plattformen oder im medialen Streitgespräch – das Wörgler Regionalbad sorgt für Diskussionen. Wörgls Sportreferent, Stadtrat Thomas Embacher, polterte nun in einer Presseaussendung gegen Gemeinderätin Gabi Madersbacher. Diese sei ein "Trojanisches Pferd im Kampf gegen das Tiroler Bädersterben", so...

Für Barbara Thaler endet nach fünf Jahren im Europäischen Parlament die Zeit in Brüssel, für die erste Landtagsvizepräsidentin der ÖVP Tirol Sophia Kircher könnte sie beginnen. Beide trafen wir in der Zentrale der RegionalMedien Tirol zum Interview. Fünf Jahre in Brüssel und Straßburg – auch froh, dass es vorbei ist? Barbara Thaler: Es ist ein lachendes und ein weinendes Auge. Aber die Arbeit in Brüssel zu vermissen, ist ein gutes Zeichen, denn es bedeutet, dass ich sie gerne gemacht habe....

Am 17.5. ab 14 Uhr findet die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Besetzung statt. Zwölf Punkte stehen auf der Tagesordnung. Wissenswertes zu den Wahlen zum Europäischen Parlament. Für alle Wirtschaftstreibenden in der Altstadt, die von der Baustelle betroffen sind, soll es eine Unterstützung geben. INNSBRUCK. „Aufgrund des ohnehin knappen Zeitplans und um etwas mehr Zeit für die Verhandlungen zu bekommen, wird die konstituierende Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats auf den 17. Mai gelegt....

Öffi-Zonenerweiterung bis Bayern: 9 Prozent mehr Stammkund:innen im Bezirk Kufstein samt Beinah-Verdoppelung der täglichen Fahrgastzahlen sprechen für grenzüberschreitende Angebote. BEZIRK KUFSTEIN, TIROL. Mit dem Tiroler Klimaticket bis ins bayerische Oberaudorf – und das ganz ohne Aufpreis: Diese VVT-Zonenerweiterung über die Landesgrenzen hinaus brachte Mobilitätslandesrat René Zumtobel im vergangenen Juli für den Bezirk Kufstein auf Schiene. Neun Prozent mehr bei Jahreskarten Weniger als...

Von 6. bis 9. Juni wird in der Europäischen Union das neue EU-Parlament gewählt. In Tirol fällt der Wahltag auf Sonntag, den 9. Juni. 540.000 Wahlberechtigte in Tirol wählen an diesem Tag die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. TIROL. Der 9. Mai und der 9. Juni stehen ganz im Zeichen Europas: Am 9. Mai wurde der Europatag gefeiert, um die europäische Einigung zu würdigen. Genau einen Monat später, am 9. Juni, findet die Europawahl statt. In Tirol sind etwa 540.000 Personen wahlberechtigt...

Die Angriffe auf deutsche Politikerinnen und Politiker im Zuge der EU-Wahl erschütterte auch die Politik und Gesellschaft in Österreich. Jetzt äußerte sich LH-Stv Dornauer zu den Attacken und verurteilt sie aufs Schärfste. TIROL. Es wären "feige Attacken", die aufs Schärfste zu verurteilen und mit "all unserem politischen Einsatz" verhindert werden müsste, so Dornauer zu den kürzlich statt findenden  Attacken auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland. "Die zunehmende Verächtlichmachung...

Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legalisiert. Das bedeutet, der Besitz und der Konsum wird legal. Österreich wird zum jetzigen Stand nicht nachziehen. Was bedeute das nun für die Grenzen zu Deutschland und bereitet sich die Tiroler Polizei vermehrt auf Drogenlenker vor? TIROL. Da seit dem 1. April der Besitz, der Konsum und der Erwerb von Cannabis in Deutschland legal ist, zumindest wenn eine gewisse Menge nicht überschritten wird, bereitet man sich in Österreich an den Grenzen zu...

Erinnern Sie sich noch? 2018 starteten Grün, Gelb, Schwarz und Rot das Projekt Stadtregierung Innsbruck. Stolze 280 Projekte wurden im Arbeitsübereinkommen 2018 bis 2024 definiert. Die BezirksBlätter-Redaktion wirft einen Blick auf das inzwischen zeitgeschichtliche Dokument. INNSBRUCK. Der 21. Jänner 2021 war das Ende der Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ. Markus Lassenberger wurde vom Gemeinderat zum Vizebürgermeister gewählt und Georg Willi sah darin einen Bruch des...

Die Gespräche über die Koalition aus JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ sind gestartet. Die KPÖ jat für die geplante Caprese-Koalition einige Gewürze. Politbeobachter sehen auch Konfliktthemen für die Bildung der Koalition. INNSBRUCK. Mit Glückwünschen zu Geburtstag von Georg Willi sind die Vertreterinnen und Vertreter der Listen JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Der designierte Bürgermeister Johannes Anzengruber und Mariella Lutz von der Liste JA...

Die TierschützerInnen des Vereins gegen Tiergewalt nützen österreichweit jede Chance, Landwirtschaftsminister Totschnig mit der Forderung nach einem Vollspaltenverbot in der Schweizucht zu konfrontieren - so auch in Obertilliach. OBERTILLIACH. Unter dem Motto "Schweine brauchen Stroh statt einen einstreulosen Beton-Vollspaltenboden" protestierten VGT-AktivistInnen aus Kärnten und Osttirol bei einer Pressekonferenz des Ministers in Obertilliach. Mit dem Megaphon wurden die Anwesenden über das...

Die Entscheidung über die neue Stadtregierung scheint gefallen. Der neue Bürgermeister Johannes Anzengruber führt Verhandlungen mit Georg Willi von den Grünen und Elli Mayr von der SPÖ. INNSBRUCK. Mit 22 Mandaten im Gemeinderat (von 40) und fünf Sitzen im Stadtsenat hat die neue Stadtregierung entsprechende Mehrheiten. Johannes Anzengruber hat nach den Sondierungsgesprächen mit allen Fraktionen im Innsbruck Gemeinderat (JA - Jetzt Innsbruck, Grüne, FPÖ, SPÖ, Das Neue Innsbruck, Liste Fritz,...