Politik

Die Gesundheits-Tour der SPÖ Niederösterreich hat Fahrt aufgenommen. "Wir möchten das NÖ Gesundheitssystem auf neue Beine stellen", sagen Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Karin Scheele und Rudolf Silvan. Nachhaltige Lösungen will man noch heuer präsentieren. NÖ (pa). Bei der SPÖ Gesundheits-Tour gehe es vor allem um eines: zuhören. Von ersten Erkenntnisse berichten Landesparteivorsitzender Sven Hergovich, Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Gesundheitssprecherin Karin...

Die Arbeiterkammer Burgenland hat heute, Samstag, das endgültige Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen bekanntgegeben. Durch die Auszählung der seit Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses eingetroffenen 500 Wahlkarten haben sich nur geringfügige Änderungen ergeben, die Fraktion Sozialdemokatischer Gewerkschafter (FSG) behält trotz Stimmenverlusten ihre Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Wahlbeteiligung liegt nun bei 33,97 Prozent, eine weitere Verschiebung von Mandaten erfolgte nicht. Die Fraktion...

Das endgültige Ergebnis der AK-Wahl in Niederösterreich liegt nun vor: die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FSG) hat mit 64 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. NÖ. Die Wahlbeteiligung lag bei der heurigen AK-Wahl bei 34,9 Prozent. 2019 konnte man noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum AK-Urnengang bewegen – genau gesagt um vier Prozentpunkte mehr. Damals nahmen 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmabgabe wahr. FSG holt klare...

Die Grünen Purkersdorf luden am 17. April zu einem Kinoabend in die Räume der Freikirche Purkersdorf. Im gemütlich hergerichteten Raum, mit Popcorn und Sportgummi versorgt, ließen sich 13 Frauen von der Ausnahmepolitikerin Johanna Dohnal inspirieren. PURKERSDORF. „Unglaublich, wie viele Errungenschaften, die für uns Frauen heute ganz selbstverständlich sind, auf das Wirken Johanna Dohnals zurückzuführen sind. Wir können ihr nur dankbar sein.“, zeigt sich Sonja Wunderli beeindruckt. „Der Film...

Bei der 88. Landesversammlung der Wiener Grünen wurde die Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus mit 76,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Fokus soll in den nächsten Jahren beim Klimaschutz, mehr Demokratie aber auch dem Kampf gegen Rechtspopulismus liegen. WIEN. Mit dem Rad anreisen, "klimasoziale" Socken verteilen und während der Abstimmung den Nachwuchs in die parteieigene Kinderbetreuung schicken. Ja, es muss Parteitag bei den Grünen Wien sein. Die Partei lud zur 88....

Der amtierende Bürgermeister wurde bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Brunn in geheimer Wahl zum Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl 2025 gewählt, auch der neue Parteivorstand wurde bestätigt. BEZIRK MÖDLING. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Brunn am Gebirge wurde Bürgermeister Dr. Andreas Linhart mit großer Mehrheit als Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl bestätigt. 96 Prozent der 80 Delegierten wählten den seit 2009 amtierenden Bürgermeister zum Spitzenkandidaten für die...

1.192 Stimmen wurden bei der Wahl der „Nutzer:innen-Vertretung Tirol“ vom 28. März bis zum 25. April abgegegeben. TIROL. Die „Nutzer:innen-Vertretung Tirol“ ist eine Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen in Tirol und als ein zentrales Instrument der Mitbestimmung im Tiroler Teilhabegesetz verankert. Erstmals 2018 gewählt, fand vom 28. März bis zum 25. April 2024 die Neuwahl der „Nutzer:innen-Vertretung“ statt. Wahlberechtigt waren alle Menschen mit Behinderungen ab 16 Jahren, die...

Die Grüne Landtagsabgeordnete Silvia Moser aus Zwettl hat gemeinsam mit ihren Kollegen Helga Krismer-Huber, Georg Ecker und Dominic Hörlezeder einen Antrag betreffend "Sicherer Fußweg auf der Landesstraße L 8244 entlang der Überführung über die B 38" im Niederösterreichischen Landtag eingebracht. ZWETTL. Von der Stadt Zwettl führt die Landesstraße L8244 nach Stift Zwettl. Diese Straße ist für die Bewohner der Allentsteiger Straße, Bozener Siedlung, Kampsiedlung und der neu errichteten Siedlung...

Seit 2022 arbeitet die Tiroler Seniorenplattform verbands- und gemeindeübergreifend. TIROL. Kürzlich lud Seniorenlandesrätin Astrid Mair die Mitglieder der Tiroler Seniorenplattform zu ihrem fünften Treffen ins Landhaus in Innsbruck ein. Die Tiroler Seniorenplattform dient dem Austausch und der Vernetzung der wesentlichen Institutionen im Seniorenbereich und soll Impulse, Ideen, Anregungen und Wünsche für die Tiroler Seniorenarbeit liefern. Gegründet wurde die Tiroler Seniorenplattform im...

Trotz kritischem Bericht des Arbeitsinspektorats hat TSD laut Liste Fritz weiter 8.000 Euro monatlich an Miete bezahlt! JENBACH/TIROL. Ein Bericht des Arbeitsinspektorats habe nach einer Besichtigung der Flüchtlingsunterkunft „Hotel Toleranz“ in Jenbach viele und zum Teil gravierende Mängel zutage gefördert, kritisiert die Liste Fritz. „Ungeheizte Räume, verstellte Fluchtwege, eine desolate elektrische Anlage oder mangelhafter Brandschutz, die Arbeits- und Wohnräume haben laut...

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP): „Förderungen kommen direkt vor Ort in unserem Bezirk an“. In der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 stehen für NÖ Mittel von rund 168 Millionen Euro zur Verfügung. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „NÖ ist Netto-Empfänger von EU-Geldern, jeder Euro, der in die EU fließt, kommt dreifach zurück. Außerdem hat unser Bundesland, seit EU-Beitritt 1995 rund 13,2 Milliarden Euro an Mittel lukrieren können“, informiert Viktoria Hutter. Unser Bundesland profitiert von der...

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

Noch nicht einmal ein Jahr ist Werner Amon als Europalandesrat im Amt – am 9. Juni steht bereits die Europawahl an. Rund ein Monat davor haben wir den ÖVP-Politiker zum Interview gebeten. STEIERMARK. Es ist ein Super-Wahljahr, in den nächsten Monaten werden noch Nationalrat und Landtag gewählt. Als Feuertaufe wird zuvor die Europawahl geschlagen. Werner Amon steht daher MeinBezirk.at zu EU-Themen Rede und Antwort. MeinBezirk.at: Welche Bedeutung hat diese EU-Wahl in Super-Wahljahr überhaupt?...

Stadt Traiskirchen investiert 600.000 Euro in Blackout-Fitness und hat fünf neue mobile Notstromaggregate inklusive mobiler Tankstellen angeschafft. Stationiert sind sie bei den Feuerwehren. TRAISKIRCHEN. Um für den Fall eines flächendeckenden Blackouts sowie für kurzfristige Stromausfälle gewappnet zu sein, hat die Stadt fünf mobile Notstromaggregate angekauft. Die Aggregate sind in der Lage, jeweils eine Leistung von 150 kVA zu erzeugen und sind mit integrierten Lichtmasten ausgestattet....

Bis vor Kurzem wurde die Politische Akademie der Volkspartei auf Google Maps als "Kindergarten" gelistet. Nach einer Anfrage von MeinBezirk.at bei der ÖVP ist man jetzt wieder ein Ausbildungszentrum. Wer hinter dem offensichtlichen Scherz steckt, ist jedoch unklar. WIEN/MEIDLING. Ja, politische Parteien sind es doch gewohnt, nicht nur am Stammtisch, sondern auch in der Öffentlichkeit durch den Kakao gezogen zu werden, wie man in Österreich so schön sagt. Auch die regierende ÖVP bekommt ihr Fett...

"Die unwissenschaftliche Haltung dieses Vereins ist bekannt und auf der Website und den Social-Media-Kanälen leicht zu erkennen. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass die Förderung von FPÖ-Landesrat Luisser in vollem Bewusstsein dieser Tatsache zugesagt wurde", schreibt Gesundheitsminister Johannes Rauch auf X (vormals Twitter). NÖ. In Bezug auf eine kontroverse Förderung des niederösterreichischen Covid-Fonds für Vereine, insbesondere für "Impfopfer" rund um den Corona-Leugner Martin Rutter,...

Der OÖ Seniorenbund fordert weiterhin eine hundertprozentige Streichung der Pensionsversicherungsbeiträge für jene, die länger arbeiten wollen, als sie müssten. Außerdem wünscht man sich Verbesserungen für die Pflege zu Hause und erachtet eine zehnjährige Übergangsfrist in Sachen Digitalisierung für sinnvoll, um die Diskriminierung Hochbetagter einzuschränken. OÖ. „Die Pensionen sind über die vergangenen zwei Jahre gerechnet nicht mehr als zum Erhalt der Kaufkraft nötig, erhöht worden“,...

Eine Tradition der Schwarzen fand in den vergangenen beiden Tagen einmal mehr ihren weiß-grünen Niederschlag im Bezirk Weiz: In St. Katharein am Offenegg schworen sich die Mandatarinnen und Mandatare sowie Funktionärinnen und Funktionäre der ÖVP auf das Wahlkampfjahr 2024 ein und definierten einmal mehr ihre Kernbotschaften: Gesundheit, Sicherheit und Arbeitszeit. ST. KATHAREIN A. OFFENEGG. Den Unterschied zum politischen Mitbewerb machte VP-Chef und Landeshauptmann Christopher Drexler aus...

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte. WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa...

Die Wiener ÖVP behauptet, dass die Wiener Schulen "vor dem Kollaps" stünden und die Bildungsdirektion ein "einziges Chaos" sei. Der oberste Vertreter der Wiener Pflichtschullehrer schilderte gegenüber MeinBezirk.at, wie Lehrer monatelang auf die korrekte Auszahlung des Gehaltes sowie auf ihre Verträge warten müssen. WIEN. Einige Behauptungen des ÖVP Wien-Bildungssprechers Harald Zierfuß bei der jüngsten Landtagssitzung diese Woche blieben der breiten Wiener Medienöffentlichkeit unbemerkt....

Am 9. Juni werden die Österreicherinnen und Österreicher zur EU-Wahl gerufen. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der einzelnen Parteien stehen schon seit geraumer Zeit fest. Die SPÖ Steiermark hat am Donnerstag offiziell den Wahlkampf eröffnet.  STEIERMARK. "Steirische Stimmen für ein soziales Europa" - unter diesem reitet die SPÖ Steiermark in Richtung Brüssel und Straßburg aus. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den EU-Wahlkampf offiziell...

Nach der AK-Wahl im März tagte am heutigen Freitag die Konstituierende Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten. Über 97 Prozent der Kammerräte bestätigten Günther Goach als AK-Präsidenten. KÄRNTEN. Zum fünften Mal in Folge wurde Günther Goach in der AK-Vollversammlung zum Präsidenten der Arbeiterkammer Kärnten gewählt. Er wurde von 68 der 70 Kammerräte in seine Funktion gewählt. Goach zeigte sich überwältigt vom Vertrauen: "Wir haben die Herausforderungen der vergangenen Jahre gemeinsam...

Die Marktgemeinde Andorf lud gestern zum Bürgermeisterempfang 2024 und informierte darüber, was sich im Gemeindeleben tut.  ANDORF. Gemeinderäte, Vertreter von Firmen, Schulen, Blaulichtorganisationen oder Vereinen sowie im Gemeindeleben engagierte Andorferinnen und Andorfer waren zu dem Empfang in der Landwirtschaftlichen Fachschule Andorf geladen. Bürgermeister Karl Buchinger führte mit einer Moderatorin durch den Nachmittag.  Pfarrreform verschiebt sich – Einspruch liegt beim VatikanPfarrer...

Beim FPÖ-Ortsparteitag in Taufkirchen an der Pram am 20. April wurde der langjährige Ortsparteiobmann Reinhard Waizenauer mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. TAUFKIRCHEN/PRAM. Waizenauer erhielt demnach 100 Prozent der Stimmen. In seiner Rede gab Waizenauer einen umfassenden Überblick über die bereits realisierten und laufenden Projekte in der Gemeinde. Darunter der Abschluss des Sonnenschutzprojekts für das Taufkirchner Schulzentrum sowie die Pläne für den Lückenschluss des Radwegs an...