Politik

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Dazu gibt's wichtige Informationen für alle St. Pöltener und St. Pöltnerinnen. ST. PÖLTEN. Eine wichtige Info ist vor allem die Wahlberechtigung: Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, welche am Stichtag (26. März 2024) ihren Hauptwohnsitz in St. Pölten hattenspätestens am Wahltag (9. Juni 2024) 16 Jahre alt geworden sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sindWeiters Auslandsösterreicher und...

Zum 9. Juni werden Europäerinnen und Europäer an die Wahlurne gebeten. Die EU-Wahlen stehen an. Für die FPÖ Tirol werden diese Wahlen, laut eigener Aussage "der entscheidende Gradmesser für ein Transit entlastetes Tirol, oder den weiteren Verkehrsterror" sein. TIROL. Die FPÖ bezieht sich mit ihren Transitaussagen ebenfalls auf das kürzlich abgegebene Statement der EU-Kommission zur italiensichen Klagsdrohung. Italien wollte von der EU-Kommission die Einführung eines...

Am 9. Juni finden die EU-Wahlen statt. Landeshauptmann Mattle spricht sich deutlich für die Tirol-Kandidatin Sophia Kircher aus. Sie wäre die einzige pro-europäische Kandidatin aus dem Westen, mit realistischen Chancen auf den Einzug ins nächste EU Parlament. TIROL. Erst kürzlich gab die EU-Kommission ihr Statement zur italienischen Klagsdrohung gegen Österreich bekannt. Man forderte beide Parteien auf, zu konstruktiven Gesprächen zurückzukehren. Wenn Italien klagen wolle, müsse es die Klage...

Gralla-Bürgermeister Hubert Isker beendet nach 15-jähriger Tätigkeit seine Funktion. Als erste Frau in der Geschichte der Marktgemeinde Gralla wird Vizebürgermeisterin Tanja Fauland-Gratz die Nachfolge antreten. Als Amtsleiter bleibt Hubert Isker weiterhin in der Marktgemeinde tätig. GRALLA. Das Bürgermeisterkarussell im Bezirk Leibnitz dreht sich weiter. Von langer Hand persönlich geplant, aber dennoch überraschend für viele, kündig Hubert Isker seinen Rücktritt als Bürgermeister in der...

Die Grazer Rathauskoalition hat ihre Halbzeit-Bilanz präsentiert. Mit vielen Erfolgen, Meilensteinen in der Sozialpolitik und im Radverkehr. Das Wörtchen „Wirtschaft“ fehlt in dieser Bilanz allerdings. GRAZ. Es ist eine ansehnliche Bilanz, die von der Grazer Rathauskoalition dieser Tage präsentiert wurde. Elke Kahr und Judith Schwentner als Bürgermeisterinnen-Duo verweisen auf Gemeindewohnungen, Sozialcard-Ausbau, Integrationsleitbilder, Radwege-Ausbau und einen gepflanzten Baum jeden Tag....

Fachtagung „Fortissimo“ in Langenlebarn setzt auf Innovation und europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungsforschung. LANGENLEBERN. Am Dienstag, den 7. Mai 2024, eröffnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zusammen mit Finanzminister Magnus Brunner die Fachtagung „FORTISSIMO“ in Langenlebarn in Niederösterreich. Im Anschluss daran besuchten die beiden Minister den Stationsbetrieb vor Ort. Dabei wurden auch Forschungsprojekte zur Drohnendetektion, Verfolgung und Abwehr vorgestellt...

Wohnpartner Wien will für mehr Begeisterung und Verständnis von politischen Angelegenheiten in den Grätzln sorgen. Dafür werden an unterschiedlichen Standorten im Gemeindebau "Demokratie-Cafés" veranstaltet. WIEN/FAVORITEN/DONAUSTADT. Das Jahr 2024 ist geprägt von Wahlen und dementsprechender Umstrukturierung. Diese Umstände nimmt "wohnpartner Wien" zum Anlass, das Thema Demokratie und generell Politik den Menschen in Wien näherzubringen. Konkret sollen die Bewohnerinnen und Bewohner des...

Von Schwechat über den Wiener Hauptbahnhof direkt weiter nach Linz, Salzburg oder Graz. Paul Haschka: „An einem runden Tisch gemeinsame Lösungen erarbeiten.“ SCHWECHAT (Red.). Das wünschen sich die NEOS in Schwechat: „Aktuell fahren die Railjet-Züge der ÖBB nur durch Schwechat hindurch, halten aber nicht. Und das, obwohl sie oftmals sehr geringe Fahrgastzahlen an dieser Strecke verzeichnen. Für uns ist klar: Um den öffentlichen Verkehr attraktiver, aber auch nachhaltig und effizient zu...

Der Großpetersdorfer Gemeinderat nahm Beschluss vom 3. April über Schließung der Brunnen beim Wasserwerk zurück. GROSSPETERSDORF. Wie berichtet, sorgte der Plan beide Brunnen beim Wasserwerk zu schließen für Unmut im Gemeinderat, aber auch in der Bevölkerung. Die ÖVP startete dazu eine Unterschriftenaktion. Nun führte das Ergebnis der Beprobung des neu erschlossenen Brunnens beim Feuerwehrhaus dazu, diesen Beschluss vom 3. April zurückzunehmen. "Beim neugeborten Brunnen passen die Werte leider...

Bei der gut besuchten Veranstaltung im Kulturzentrum Kremsmünster gewährte der EU-Abgeordnete Roman Haider Einblicke in die internen Abläufe und einen „Blick hinter die Kulissen“ der Europäischen Union. KREMSMÜNSTER. Haiders Vortrag beleuchtete aktuelle Herausforderungen und Richtlinien, die alle Österreicher in Zukunft beschäftigen werden. „Eines der größten Probleme, dass die EU beschließen will, betrifft die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich. Die Umsetzung der Strategie `Vom...

In einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Bezirksvertretung wurde über den Schutz des Wohnraums im 1. Bezirk, im Rahmen einer Stellungnahme, verhandelt. Adressen in der Nähe der Werdertorgasse sollen in die "Wohnzone" aufgenommen werden. Im nächsten Schritt wird darüber in der Gemeinderatssitzung am 22. Mai entschieden. WIEN/INNERE STADT. Touristen der Inneren Stadt haben zumeist ein ganz genaues Bild vom Bezirk: Sie sehen ihn als einen Ort für Lokale, Wahrzeichen und Geschäfte. Oft wird...

Am 4. Mai 2024 veranstaltete die FPÖ Horn den großen Bezirksparteitag mit Nationalratsabgeordneten Christian Lausch stellvertretend für Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, und den Bundesräten Andreas Arthur Spanring und Klemens Kofler. HORN. Ein großer Punkt auf der Tagesordnung war die Wahl der Bezirksparteispitze, Stellvertreter und Vorstand. Bezirksparteiobmann Klemens Kofler ist einstimmig wiedergewählt worden. Seine Stellvertreter setzen sich zusammen aus Manfred Url, Andreas...

Das Ehepaar Bohrn Mena hat eine Klage auf Unterlassung bzw. Widerruf gegen Lena Schilling eingereicht. Die 23-jährige EU-Spitzenkandidatin der Grünen steht seit vergangener Woche aufgrund einer "Standard"-Recherche unter Druck. Mittlerweile hat sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Causa geäußert: "Wer als junger Mensch macht keine Fehler?", fragt sich das Staatsoberhaupt. ÖSTERREICH. Seit vergangenen Dienstag steht Lena Schilling im Zentrum der heimischen...

Politiker sind schon von Berufswegen viel unterwegs, der fahrbare Untersatz ist daher essenziell. Die Beantwortung eines Auskunftsbegehrens zeigt jetzt, mit welchen Dienstwägen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und seine Stadtregierung unterwegs ist. Kurios: Ein Stadtrat scheint auf den ersten Blick zu Fuß unterwegs zu sein. WIEN. Wer schnell beruflich von A nach B muss, der wird wohl über einen Dienstwagen froh sein. Warum sollte es bei der Wiener Stadtregierung unter Bürgermeister Michael...

Bei der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 gehen fünf Kandidaten aus Oberösterreich ins Rennen. OÖ/Ö/EU. Als 2019 zum letzten Mal das Europäische Parlament gewählt wurde, stand Österreich gerade unter dem Eindruck des Ibiza-Skandals. Die Volkspartei fuhr mit Rückwind durch den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Top-Ergebnis ein. Die Freiheitlichen konnten, trotz Strache-Video, die Verluste in Grenzen halten und SPÖ und Grüne blieben stabil – ohne große Zugewinne. Mittlerweile sehen...

Die ÖVP Wien, sowie die betroffenen Bezirksparteien kritisieren erneut den Takt der 2er-Bim. Im Gemeinderat wollen sie nun Druck auf Wiener Linien und auf den Bezirk ausüben. WIEN. Die Wiener Volkspartei und die von der 2er-Linie betroffenen Bezirksparteien fordern bereits seit längerem Verbesserungen für die stark befahrene Strecke. Im Fokus steht für die ÖVP vor allem, dass die Frequenz im Sinne der Fahrgäste verdichtet werden muss. Das könne laut der Partei etwa durch zusätzliche...

Laut Europahaus-Direktor Germeshausen profitiert Kärnten von der EU in vielerlei Hinsicht. KÄRNTEN. Am 9.Juni 2024 findet in Österreich die EU-Wahl statt. In den EU-Mitgliedstaaten werden insgesamt 720 Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt, davon 20 aus Österreich. Doch was bringt die EU insgesamt für Kärnten? Zahlreiche VorteileDas Land Kärnten profitiert insgesamt immens von der Europäischen Union: "Dies betrifft nicht nur die Meinungsfreiheit und den Freiheitsgedanken, sondern...

Politikwissenschafterin Stainer-Hämmerle sagt, dass die Grünen ihr "ethisches Niveau" verloren haben. KÄRNTEN/ÖSTERREICH. In der letzten Woche wurden schwere Vorwürfe gegen die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling bekannt. Die Partei steht weiter hinter ihr, ihre Kandidatur steht nicht zur Debatte. Vizekanzler Kogler ortet gar "gefüllte Schmutzkübel" und spricht von "irgendeinem anonymen Gemurkse oder Gefurze", von dem man sich nicht aufhalten lassen wolle. "Ethisches Niveau...

HAK Zwettl: Schülervertretung organisierte Politischen Informationstag für die Schülerinnen und Schüler der Wirtschafts.Akademie.Zwettl und für die HTL-Schülerinnen und Schüler des Standortes Zwettl ZWETTL. Um den jungen Menschen einen Einblick in die politische Landschaft Österreichs zu ermöglichen und sie auf das bevorstehende Superwahljahr vorzubereiten, veranstaltete die Schülervertretung der HAK Zwettl zusammen mit Herrn Professor Steindl eine Podiumsdiskussion. Eingeladen wurden Politiker...

Am Dienstag reagierte die EU-Kommission mit einer Stellungnahme auf die italienische Klagsaufforderung. Das Fazit: Es wird die Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen gefordert. Österreich betont in diesem Zug seine Bereitschaft zu Gesprächen. TIROL. In der Stellungnahme der EU-Kommission wird betont, dass sie selbst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird, Italien hat nun die Möglichkeit eigenständig eine Klage beim EuGH einzubringen. Allerdings hält man auf Tiroler und...

GUTAU. In Kremsmünster fand die Prämierung der Sieger beim landesweiten Wettbewerb des OÖ Seniorenbundes für die Gewinnung von neuen Mitgliedern statt. Im Bezirk Freistadt konnte im Jahr 2023 die Ortsgruppe Gutau mit 51 neu geworbenen Mitgliedern sowohl in der absoluten als auch in der relativen Wertung den ersten Rang erreichen. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Rainbach (34) und Neumarkt (29). Bei der Prämierung der besten Werber in Oberösterreich erreichte der Gutauer Seniorenbund-Obmann...

Für den anstehenden Mai-Landtag haben sich die Neos-Tirol das Thema Musikschulen zur Brust genommen. Sie sehen eine Ungleichbehandlung der Schulen im Land und fordern eine faire Finanzierung des Musikschulwesens. TIROL. In Tirol wären es vor allem die Gemeindemusikschulen, die im Vergleich zu den Landesmusikschulen mit unfairer Behandlung zu kämpfen haben. Es sind vor allem finanzielle Nachteile, mit denen Gemeindemusikschulen konfrontiert sind. Um das ganz noch komplizierter zu machen: Jene...

Zwei Anträge auf eine 30er-Zone wurden in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung gestellt. Der 30er-Lückenschluss in der Hödlgasse in Atzgersdorf ist bereits erfolgt. Für den anderen Antrag gab es eine Absage. Neos Hietzing wollte Tempo 30 in einem weiteren Abschnitt der Endresstraße erreichen. WIEN/LIESING. Fragen zum Verkehr und der Verkehrssicherheit stehen in der Bezirksvertretung immer wieder zur Diskussion. Zwei Anträge, die kürzlich in der Verkehrskommission des 23. Bezirks behandelt...

Neben dem Bau eines neuen Platzes in der Innenstadt standen Themen wie eine neue Bewässerungsanlage für das Stadion in der Rötz und Planungen für den kommenden Kultursommer auf der Tagesordnung der Trofaiacher Stadtratssitzung. TROFAIACH. Für die Hauptstraße im Zentrum von Trofaiach wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Das Grundstück Hauptstraße 62 wird zu einem einladenden Fußgängerplatz umgestaltet. Der neue Platz soll aber nicht nur zum Verweilen einladen, sondern auch der Hitzeentwicklung...