Politik

"Die Wähler haben entschieden, es ist vieles nicht mehr so, wie es vorher war“, sagt Bernhard Ebner (ÖVP). BEZIRK AMSTETTEN. Arbeitsübereinkommen, der Weg zur schwarz-blauen Landesregierung und künftige Schwerpunkte: Die Landtagsabgeordneten Bernhard Ebner und Anton Kasser luden zum Gespräch und präsentierten das Arbeitsübereinkommen. Die Verhandlungen "Das Klima bei den Verhandlungen mit der SPÖ war nicht so gut. Darum haben wir Gespräche mit der FPÖ gestartet", erzählt...

Mit einer „Bundesländeralianz" wollen Sozialdemokraten mehrerer Bundesländer um ein „neues Miteinander" werden. Von der Volkspartei kommt jetzt harte Kritik. NÖ. Die „Bundesländerallianz für ein neues Miteinander“ haben die Sozialdemokraten Michael Lindner aus OÖ, Georg Dornauer aus Tirol, David Egger aus Salzburg, sowie Niederösterreichs Sven Hergovich ins Leben gerufen. Damit wolle man von der Bundespartei mehr gehört werden. Kritik kommt aus Reihen der Volkspartei. Brücke zwischen Land und...

Anlässlich der WWF Earth Hour lud Gemeinderätin Bettina Bergauer zum Gespräch im Dunklen in den Grünraum ein. Die WWF Earth Hour ist eine der weltweit größten Klima- und Naturschutz-Aktionen. DEUTSCH-WAGRAM. Das Ziel dieser Aktion ist es, durch 60 Minuten Licht abdrehen gemeinsam auf die Dringlichkeit von Natur- und Klimaschutz aufmerksam zu machen. Thema des Gespräches waren die 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele, die so genannten SDGs (Sustainable Development Goals), und was die Gemeinde...

Seit 1. März 2023 ist Bürgermeister Gerhard Obernberger nach seiner Krankheit wieder zurück im Rathaus. Mit mehr als 6.700 Einwohnern ist Kremsmünster der größte der 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf. Die BezirksRundschau traf den ÖVP-Bürgermeister zum Interview. Herr Obernberger, wie geht es Ihnen derzeit? Obernberger: Die Diagnose, einen Tumor im Körper zu haben, ist im ersten Moment ein Schock. Nach vielen Untersuchungen und Gesprächen mit den Ärzten kann ich aber jetzt wieder positiv in die...

Du kannst bei der Landtagswahl bis zu zwei Vorzugsstimmen vergeben, aber für eine gültige Wahl ist die Vergabe der Vorzugsstimmen kein Muss. Hier erfährst du, wie das genau funktioniert.  SALZBURG. Bei der Landtagswahl am 23. April bestimmt die Salzburger Bevölkerung ihre politischen Vertreter für das regionale Parlament. Das erfolgt vorrangig über die Wahl einer Partei, die dann je nach Ergebnis über einen Teil der 36 Landtagssitze verfügen kann. Welche Personen einer Partei diese Sitze...

Die Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl stellen ihre politischen Ideen für den Bezirk vor. In der ersten Runde geht es um potentielle Lösungsvorschläge für das Verkehrschaos entlang der Tauernautobahn. PONGAU. Kurz vor der Landtagswahl haben wir die jeweils erstgereihten Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen der acht Parteien zu drei bezirksspezifischen Themen befragt. In den Wochen zur Wahl werden nach und nach ihre Ideen und Lösungsvorschläge...

Wohnen ist das zentrale Thema im Wahlprogramm der KPÖ Plus. 69 Ideen haben Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl und sein Team für leistbares Wohnen formuliert. Zentrale Forderung:  gemeinnütziger Wohnbau durch Gemeinden, Land und Genossenschaften, der nicht der Gewinnmaximierung dient.  SALZBURG. In einem Hotel-Zimmer, das bis 2015 eine Wohnung war, stellte die KPÖ Plus in der Elisabeth-Vorstadt ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl vor. Diesen besonderen Ort für die Pressekonferenz habe...

Die SPÖ sucht den Superstar – im aktuellen Chaos um die Spitze der Bundespartei ist der Vergleich mit einer ähnlich lautenden Casting-Show im deutschen Privatfernsehen nicht mehr ganz von der Hand zu weisen. Mehr als 70 Aspirantinnen und Aspiranten auf die Führung der ehemaligen Großpartei haben sich um den Parteivorsitz beworben. Damit gehört die Bühne für Kritik längst nicht mehr nur den anderen Fraktionen. Innerhalb der Sozialdemokratie wird die Häme ebenfalls lauter - auch in der...

Zwölf Projekte stehen heuer im 22. Bezirk angesichts der großen Radwegoffensive auf dem Programm. WIEN/DONAUSTADT. Das Rad der Geschichte dreht sich immer weiter, soviel ist gewiss. In der Donaustadt sollen sich künftig sogar noch mehrere Räder drehen - das zumindest das Anliegen der Investitionen, die in das Radwegenetz getätigt werden. Vor Kurzem wurde das Programm von Mobilitätsstadträtin Ulli Sima im Beisein von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (beide SPÖ) präsentiert. Für die Donaustadt ist...

Laut dem VP-Klubobmann Wolf würde Tirol zu den "Vorreitern der Corona-Aufarbeitung" zählen. Zahlreiche Maßnahmen wurden umgesetzt und Fakten vorgewiesen, um Tirol von dem Image-Schaden zu befreien. Letzteren hätten aber vor allem die Liste Fritz, Neos und FPÖ mit angestachelt, kritisiert Wolf. Sie hätten die "internationalen Anfeindungen" gegenüber Tirol befeuert. TIROL. In VP-Wolfs Augen hat das Land Tirol eine umfassende Corona-Aufarbeitung geleistet. Tirol wäre die einzige Region, die eine...

Der Jedenspeigener Bürgermeister Alfred Kridlo lud anlässlich seines fünfjährigen Amtsjubiläums und 50 Jahre Marktgemeinde Jedenspeigen (Zusammenlegung der Kommunalgemeinden Jedenspeigen und Sierndorf) zum Empfang und zog dabei Bilanz. JEDENSPEIGEN (pa). Bürgermeister Alfred Kridlo und Vizebürgermeister Gernot Ertl luden zahlreiche Gäste, darunter Gemeinderäte, Mitarbeiter, Vereinsvertreter, Unternehmen, Gemeindepartner und Unterstützer der Gemeinde zum Empfang auf Schloss Jedenspeigen. Unter...

Wie steht es um die Radwege in Floridsdorf? Zwei Petitionen legten zuletzt den Fokus auf das Thema.  WIEN/FLORIDSDORF. Alle Wege führen nach Rom – aber alle Fahrradwege auch nach Floridsdorf? In den Plänen der Radwegoffensive, die Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zuletzt präsentiert hat, fehlt der 21. Bezirk jedenfalls gänzlich. Dennoch – im Bereich Radwege-Ausbau hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan. Allerdings nicht genug, wenn es nach Marek Skalicka geht, der im vergangenen...

Die "Wir Niederösterreicherinnen - Baden" verteilten Ostereier in Baden. BADEN. (pa) Das gefärbte Ei gehört zu den frühen christlichen Symbolen und erinnert an den Auferstandenen. So ist es liebe Tradition, dass die "Wir Niederösterreicherinnen" - Baden in den Tagen vor dem Osterfest gefärbte Eier verteilen. Unterstützt wurden sie heuer auch von Bgm Stefan Szirucsek. Mit dabei: Rosemarie Weber, Obfrau Stadträtin Angela Stöckl-Wolkerstorfer, Eva Herzog, Bürgermeister Stefan Szirucsek,...

Goldene, silberne und bronzene Auszeichnungen gab's in Freinberg für Alt-Ortschef Anton Pretzl und acht weitere, ehemalige Gemeinderatsmitglieder.   FREINBERG. Die Ehrungsfeier fand am 16. März 2023 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Freinberg statt. Bürgermeister Christian Graf und SPÖ-Fraktionsobmann Stefan Huber erzählten aus den Lebensläufen der Geehrten und bedankten sich für ihr jahrelanges, politisches Engagement.  Goldener Ehrenring für PretzlAnton Pretzl (ÖVP) bekam für seine 14-jährige...

Am vergangenen Freitag fand im Ars Electronica Center (AEC) Linz die SPÖ-Freitagsschule zum Thema Digitalisierung statt. Mit dabei war Landesgeschäftsführer Florian Koppler, der mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung diskutierte. BEZIRK PERG, LINZ. Die Veranstaltung begann mit einer Highlight-Führung im AEC. Es wurden die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung behandelt wie die Digitalisierung von Unternehmen, die Rolle von künstlicher...

Heute Abend ist in Pölfing-Brunn ein neuer Bürgermeister gewählt worden: Karl Michelitsch ist nach neun Jahren in diesem Amt aus vorwiegend persönlichen Gründen zurückgetreten und hat sich der Wahl zum Vize-Bürgermeister gestellt. Hannes Schlag, bis heute noch Vize-Bürgermeister, ist mit elf zu zwei Stimmen mit dem höchsten Amt auf Gemeindeebene betraut worden. PÖLFING-BRUNN. Recht lange warten hieß es heute Abend für Bezirkshauptfrau Doris Bund, sind doch bei der  Gemeinderatssitzung ein...

Die Stadtpolitik feilt an Gesellschaftsvertrag sowie  Kompetenzen und Größe des Aufsichtsrats der Energie Ried. RIED. Im Gemeinderat vom 30. März wurde eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie Ried zum Beschluss vorgelegt. Stadtrat Lukas Oberwagner, Die Grünen, beantragte, diesen Beschluss auf den Sondergemeinderat im Mai zu vertagen. Er begründete die Notwendigkeit zur Vertagung mit aktuellen Unklarheiten zur Generalversammlung, die sich aus einem Schreiben der Direktion Inneres...

In Sachen SPÖ tut sich wieder etwas: Oberösterreichs Landesparteivoristzender Michael Lindner, Tirols Georg Dornauer, Niederösterreichs Sven Hergovich und Salzburgs David Egger schließen sich zur "Bundesländerallianz für ein neues Miteinander" zusammen. ÖSTERREICH. Die vier Landesparteichefs wollen ganz vorne mit dabei sein und eine Brücke zwischen Stadt und Land bilden. Sie wollen einstehen für eine pragmatische Politik und wollen so die SPÖ zur stärksten Partei machen, erklären die Männer am...

Rund 13.905 Euro des NEOS Landtagsklubs sollen von Landesrätin Andrea Klambauer teils nicht rechtmäßig für externe Beratung verwendet worden sein. So lautet der Vorwurf in einem diesbezüglichen anonymen Schreiben, dass der ORF am Montag erhalten haben soll. SALZBURG. Dem Bericht des ORF zufolge, sollen die NEOS auch beim unabhängigen Parteitransparenzsenat angezeigt worden sein. Auf Anfrage der RegionalMedien Salzburg bezog die Partei heute Stellung. Die NEOS Salzburg bestätigten, dass auf...

Die "Buslinie 270" zwischen der Landeshauptstadt Salzburg und Tamsweg soll ab September eine Taktverdichtung bekommen. TAMSWEG, SALZBURG. Die "Buslinie 270" vom Salzburger Hauptbahnhof nach Tamsweg soll eine Taktverdichtung bekommen. Ab September soll es einer Meldung der Salzburger Landeskorrespondenz vom 30. März zufolge täglich zusätzlich fünf Busverbindungen nach Eben und drei davon weiter in den Lungau geben, am Wochenende sollen es vier sein. Vom Tamsweger Schulzentrum sollen in der Früh...

In der Ischler Trinkhalle las Robert Menasse aus seinem aktuellen Roman „Die Erweiterung“ und diskutierte mit Europaabgeordneten Hannes Heide leidenschaftlich wie pointiert über drängende Probleme und Herausforderungen der Europäischen Union. BAD ISCHL. In seinem neuen Buch thematisiert Menasse am Beispiel der Erweiterungspolitik auch die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen und zeichnet eine Reihe von Charakteren, die die Europapolitik spürbar werden lassen. Im Gespräch mit Hannes Heide...

Die erste Ausschüttung aus dem GAF 2023 bringt für Tiroler Gemeinden insgesamt rund 40 Millionen Euro, 4,9 Millionen gehen an den Bezirk Kufstein. BEZIRK KUFSTEIN. Projekte, wie ein Kindergarten-Neubau oder die Sanierung einer Schule – das sind große Vorhaben, die die 277 Gemeinden im Land Tirol und jene im Bezirk Kufstein immer wieder zu stemmen haben.  Unterstützung bekommen sie dabei vom Land Tirol, welches finanzielle Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) zur Verfügung stellt....

Beim Stadtparteitag der FPÖ Eisenstadt kam es zu einer personellen Veränderung an der Spitze der Partei. Bernhard Skaumal übernimmt den Posten des Stadtparteiobmanns vom langjährigen Spitzenkandidat Matthias Hahnekamp. Er übergibt sein Amt nun in jüngere Hände.  EISENSTADT. Am 24. März fand der Stadtparteitag mit Wahl der FPÖ Eisenstadt statt. Hier wurde Bernhard Skaumal einstimmig zum neuen Stadtparteiobmann gewählt. Unterdessen wurde Matthias Hahnekamp für seine langjährige Tätigkeit als...

Vergangenen Freitag diskutierte EU-Kommissar Johannes Hahn mit den Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschülern des Joseph-Haydn-Gymnasiums über Politik und Europa. An dieser Schule im 5. Bezirk schloss Hahn im Jahr 1976 selbst seine Matura ab. WIEN/MARGARETEN. Sein Schulabschluss ist schon ein paar Jahrzehnte her, trotzdem ist er in sein altes Gymnasium zurückgekehrt. Nicht jedoch, um dem Mathematikunterricht zu lauschen, sondern um mit der jungen Generation über Politik und Europa zu...