Oberösterreich - Politik

Wahlkarten zur Europawahl am 9. Juni können im Neuen Rathaus beantragt werden: Eine persönliche Abholung ist ab 16. Mai möglich.  LINZ. Ab morgen, 16. Mai, können alle zur EU-Wahl berechtigten Linzerinnen und Linzer, denen am 9. Juni kein Besuch eines Wahllokals möglich ist, ihre Wahlkarte persönlich im Neuen Rathaus (Hauptstraße 1-5, 4041 Linz) beantragen. Vor Ort besteht die Option, gleich zu wählen und die Wahlkarten wieder abzugeben. Für die persönliche Abholung benötigt man einen amtlichen...

Die SPÖ Frauen luden zum bereits traditionellen Frauenfrühstück, dieses Mal im Gasthaus Scharinger in Kleinzell. Im Zuge des Frühstücks wurde das Nachschlagewerk der SPÖ Frauen „Marie“ präsentiert. BEZIRK ROHRBCH. Am vergangenen Samstag fand im gut gefüllten Gasthof Scharinger in Kleinzell das traditionelle Frauenfrühstück des SPÖ-Bezirksfrauenteams Rohrbach statt. Unter den Gästen befand sich auch Landtagsabgeordnete Renate Heitz, die das neue Nachschlagewerk "Marie 2024/2025" der SPÖ-Frauen...

Wird die Energiewende in der Landschaft sichtbar sein? Keinesfalls! Nicht, wenn es nach Martin Donat geht. Der Umweltanwalt reitet derzeit wöchentlich Attacken gegen jedes geplante Windrad. Doch wie viele Anti-Windkraft-Enthusiasten nimmt er es mit dem Unterschied zwischen Dichtung und Realität oft nicht so genau. „Schützenswerte Großlandschaften“ in OÖ erfinden, um dort Windräder auszuschließen? Gute Idee. Einen Teil des Kobernaußerwalds zur Vogelschutzzone erklären und den anderen Teil, in...

Für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl beim Baden in den Linzer Seen will FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler in der kommenden Sitzung am 23. Mai eine Resolution für versperrbare Schließfächer einbringen. LINZ. „Während in Freibädern neben Umkleidekabinen auch absperrbare Schließfächer zur Verfügung stehen, fehlen Letztere an den Badeseen. Diese Sicherheitslücke könnte aber leicht geschlossen werden", findet die Linzer FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler. Sie schlägt deshalb abschließbare Spinde vor,...

Mehr und vor allem genauere Informationen für Fahrgäste in den Linzer Öffis fordert die KPÖ Linz. Dazu zählen Hinweise zu barrierefreien Haltestellen sowie Abfahrtszeiten beim Umsteigen auf andere Linien oder die Umstiegsmöglichkeiten zum Regionalverkehr. Dazu wird Gemeinderat Michael Roth-Schmida einen Antrag in der kommenden Sitzung einbringen.  LINZ. „Neben den harten infrastrukturellen Faktoren wie Netzgröße und -dichte, Frequenz, Betriebszeiten und Anschlussmöglichkeiten ist die...

Reger Andrang herrschte beim inoffiziellen Wahlkampfauftakt für die bevorstehende EU-Wahl der FPÖ-Gallneukirchen. Bürger nutzten die Gelegenheit, sich in entspannter Atmosphäre mit dem oberösterreichischen Spitzenkandidaten Roman Haider aus erster Hand über die neuesten Entwicklungen im Europaparlament zu informieren und eigene Themen und Anliegen zu diskutieren. GALLNEUKIRCHEN. "Es ist ja nicht mein erster Wahlkampf, aber es ist immer wieder spannend zu erfahren, mit welchen Bedürfnissen und...

Bei der gut besuchten Veranstaltung im Kulturzentrum Kremsmünster gewährte der EU-Abgeordnete Roman Haider Einblicke in die internen Abläufe und einen „Blick hinter die Kulissen“ der Europäischen Union. KREMSMÜNSTER. Haiders Vortrag beleuchtete aktuelle Herausforderungen und Richtlinien, die alle Österreicher in Zukunft beschäftigen werden. „Eines der größten Probleme, dass die EU beschließen will, betrifft die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich. Die Umsetzung der Strategie `Vom...

Bei der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 gehen fünf Kandidaten aus Oberösterreich ins Rennen. OÖ/Ö/EU. Als 2019 zum letzten Mal das Europäische Parlament gewählt wurde, stand Österreich gerade unter dem Eindruck des Ibiza-Skandals. Die Volkspartei fuhr mit Rückwind durch den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Top-Ergebnis ein. Die Freiheitlichen konnten, trotz Strache-Video, die Verluste in Grenzen halten und SPÖ und Grüne blieben stabil – ohne große Zugewinne. Mittlerweile sehen...

GUTAU. In Kremsmünster fand die Prämierung der Sieger beim landesweiten Wettbewerb des OÖ Seniorenbundes für die Gewinnung von neuen Mitgliedern statt. Im Bezirk Freistadt konnte im Jahr 2023 die Ortsgruppe Gutau mit 51 neu geworbenen Mitgliedern sowohl in der absoluten als auch in der relativen Wertung den ersten Rang erreichen. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Rainbach (34) und Neumarkt (29). Bei der Prämierung der besten Werber in Oberösterreich erreichte der Gutauer Seniorenbund-Obmann...

Erneut drängt die Linzer FPÖ auf Sanierung des in die Jahre gekommenen Busterminals am Linzer Hauptbahnhof. Gemeinderat Manuel Danner will daher in der kommenden Sitzung Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) auffordern, die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land OÖ vorzulegen. Im Landtag wurde die Sanierung bereits 2023 beschlossen. Die Zusage zur Finanzierung seitens der Stadt Linz – diese soll 25 Prozent der Kosten übernehmen – ist noch ausständig.  Stadt Linz lässt Land OÖ auf Zusage zur...

Beim Ortsparteitag der FPÖ Weilbach übergab Alois Wiesenberger nach 21 Jahren die Obmannschaft an die nächste Generation. WEILBACH. Im Beisein von Generalsekretär Michael Schnedlitz wurde Stefan Schönauer einstimmig zum neuen Obmann der FPÖ Weilbach gewählt. Dem neuen Ortsparteichef stehen nun Gemeinderätin Johanna Duft und Gemeinderat Christopher Schönauer als Stellvertreter zur Seite. Stefan Schönauer sitzt seit 1009 im Weilbacher Gemeinderat. "Danke Alois, du übergibt eine sehr gut...

Landeshauptmann Thomas Stelzer verlieh im Mai persönlich die Zertifikate an die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen des 17. und 18. Lehrgangs „Kommunalpolitik für Führungskräfte“. MÜNZBACH, KLAM. Michael Lettner aus Münzbach und Andreas Kirchhofer aus Klam haben den ÖVP-Lehrgang mit Erfolg absolviert. Dazu gratuliert OÖVP-Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Anton Froschauer: „Mit der Ausbildung haben Michael und Andreas das perfekte Rüstzeug für einen Einsatz in ihren...

Mit einem Hitzenotfallplan will die Stadt Linz zukünftig rasch auf extreme Wetterlagen reagieren können. Die Maßnahmen umfassen ein Warn- und Kommunikationssystem sowie eine Karte der "kühlen Orte". Bis 2025 soll der Plan vorliegen. Die Stadt investiert dafür 100.000 Euro. LINZ. Die Stadt Linz plant die Einführung eines Hitzenotfallplans, um bei zukünftigen Hitzewellen gezielt handeln zu können. Aufgrund des Klimawandels werden in Zukunft vermehrt aufeinanderfolgende, mehrtägige Hitzewellen...

Die OÖVP startet vier Wochen vor der EU-Wahl in den Vorzugsstimmen-Wahlkampf und will die Oberösterreicher dazu bringen, nicht nur die ÖVP, sondern explizit Angelika Winzig zu wählen. OÖ. Rund 350.000 Euro investiert die OÖVP in die oberösterreichweite, vorwiegend von Plakaten getragene Vorzugsstimmen-Kampagne für EU-Abgeordnete Angelika Winzig. Bis zur Wahl am 9. Juni will Winzig noch 100 Gemeinden in OÖ besuchen und glaubhaft machen, dass sie sich im EU-Parlament für Oberösterreichs...

Anlässlich der geplanten großflächigen Umwidmungen im Uni-Viertel – wir berichteten HIER – will Linzplus-Gemeinderat Lorenz Potocnik eine Volksbefragung dazu durchsetzen. Ein entsprechender Antrag im kommenden Gemeinderat am 23. Mai ist angekündigt. LINZ. Nach der Präsentation der Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für den geplanten Neubau der IT:U (Digital-Uni) und dem zuvor präsentierten "dynamischen Masterplan" für das Universitätsviertel will Linzplus-Gemeinderat Lorenz Potocnik jetzt...

Beim Bezirks-Maifest am 1. Mai in Traun versammelten sich zahlreiche Menschen, um den Tag der Arbeit zu feiern. TRAUN. „Ich bin überwältigt und danke euch für euer Kommen an diesem wichtigen Feiertag der Sozialdemokratie“, freute sich Bezirksparteivorsitzender Tobias Höglinger. Als Festredner konnte Europaabgeordneten Hannes Heide begrüßt werden, der von einer Richtungsentscheidung am 9. Juni spricht. „Bei der Europawahl im Juni gilt es, einen Rechtsruck zu verhindern – die Europäische Union...

Ende 2022 startete die Initiative „Kinderland Nr.1“ in Oberösterreich – nun gibt es aktuelle Zahlen, die ersten Fortschritte in der oft kritisierten Betreuungslandschaft zeigen. OÖ. Bei einem Ende April veröffentlichten Bundesländervergleich in Sachen Kinderbetreuung kam Oberösterreich nicht besonders gut weg. Allerdings wurden für diesen Vergleich die damals noch aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2022 verwendet. Mittlerweile liegen in Oberösterreich die Daten aus dem Jahr 2023 vor, wobei sich...

Juliane Fuchs zog im Rahmen der Jahreshauptversammlung der „Liste Juliane Fuchs, SPÖ“ Bilanz über die letzten Jahre. Viele Initiativen konnten umgesetzt werden. Gemeinsam mit ihrem Team habe sich noch viel vor, um die Lebensqualität in St. Johann zu verbessern. St. Johann. ST. JOHANN. „Wir stehen für Politik auf Augenhöhe und sind eine Stimme für alle Hansingerin-nen und Hansinger”, betonte Juliane Fuchs bei der Jahreshauptversammlung der „Liste Juliane Fuchs, SPÖ“. Nach der erfolgreichen...

Bäume auf privatem Grund können in Linz – im Gegensatz zu anderen Städten wie Salzburg, Graz oder Wien – nicht vor einer Fällung geschützt werden. Dafür fehlt in Oberösterreich noch immer die gesetzliche Basis. Mit zwei Resolutionen wandte sich deshalb der Linzer Gemeinderat in den letzten Jahren an den oö. Landtag und forderte eine landesgesetzliche Grundlage für die Kommunen ein. Auch der Bundesrechnungshof sprach bereits 2021 eine Empfehlung für ein Baumschutzgesetz aus. Bisher ohne Erfolg....

SPÖ-Anfrage deckt auf: Allein in Eferding und Grieskirchen stehen 123 Pflegebetten wegen Personalmangels leer. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Mit einer schriftlichen Anfrage an den Soziallandesrat erhebt der SPÖ-Landtagsklub die Personalsituation im Pflegebereich. Diese ist im Land ob der Enns weiterhin hoch angespannt: Von den 12.391 Pflegeheimplätzen in Oberösterreich standen 2023 ganze 1.235 wegen fehlendem Personal frei. „Auch in den Bezirken Eferding und Grieskirchen konnten 123...

Martin Linsmaier löste Richard Hofer als Ortsparteichef ab MÜNZBACH. Am 6. Mai fand im "Auszeit" am Sportplatz die Jahreshauptversammlung der SPÖ statt. Eingeladen waren neben allen Mitgliedern und Partner auch der Bezirksvorsitzende Landtagsabgeordnete Erich Wahl sowie Bezirksgeschäftsführerin Sylvia Breselmayr. Richard Hofer berichtete über das Geschehen im Gemeinderat und die Aktivitäten der Ortspartei. Der neue Ortsparteivorsitzende Martin Linsmaier hielt ein kurzes Impulsreferat unter dem...

STEYR. Bei wunderschönem Frühlingswetter fanden verbrachten zahlreiche Gäste in Dirndl und Lederhose beim EU- Frühschoppen der ÖVP Steyr am Sonntag, 05. Mai ein. Für Speis und Trank war ausreichend gesorgt. Der Musikverein Musikkapelle Hilbern sorgte für gute Stimmung. Auch die EU Abgeordnete Angelika Winzig, gratulierte ganz herzlich zu dieser gelungenen Veranstaltung und verbrachten einen geselligen Vormittag in Steyr.

ÖVP und FPÖ Engerwitzdorf stimmten für Einschränkung von Gemeinderats-Live-Übertragungen. ENGERWITZDORF. "Bei einem 22-Millionen-Budget ist diese Einsparung ein Skandal", sagt der Grüne Vizebürgermeister Andreas Giritzer zur mehrheitlich beschlossenen Reduzierung der Youtube-Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen. Mehr als 330 Zugriffe hat die letzte Sitzung vom 25. April. Nur Budgetsitzungen Bis Ende 2026 werden künftig nur Budgetsitzungen live aus dem Kulturhaus Schöffl übertragen. Das...

Im Zuge der konstituierenden Vollversammlung der Arbeiterkammer OÖ der XVII. Funktionsperiode wurde Andreas Stangl mit 73,64 Prozent zum AK-Präsident wiedergewählt. OÖ. „Wir müssen den kommenden Herausforderungen mit Mut, Innovationsgeist und Entschlossenheit entgegentreten. Unsere Aufgabe als Arbeiterkammer ist es nicht nur, den Wandel in der Arbeitswelt zu erkennen, sondern auch aktiv mitzugestalten“, betont AK-Präsident Andreas Stangl in seiner Antrittsrede bei der heutigen konstituierenden...