Kärnten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Seit fünf Jahren Mitglied bei der Bierpartei: Stefan Obkircher. Der gebürtige Osttiroler stellte die Partei gestern in Klagenfurt vor. | Foto: MeinBezirk.at
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Erstes Treffen
Bierpartei lud zu kamoten Polit-Pogo ins Wohnzimmer

Mehrere dutzend Interessierte – auch zwei Polit-Aussteiger – wollten wissen, was die Bierpartei für die kommende Nationalratswahl am Wahlprogramm hat. Ob die Bierpartei in Kärnten Fuß fassen wird, wird sich zeigen.  KLAGENFURT. Überschaubar – so kann das gestrige Treffen der Bierpartei-Interessierten im Klagenfurter Lokal "Das Wohnzimmer" zusammengefasst werden. Rund 40 Zaungäste wollten auf Tuchfühlung mit der Bierpartei, die sich selbst als "Reformpartei" definiert, gehen. Zwei Ex-Politiker –...

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  • Mag. Stephan Fugger
Die SPÖ-Politiker feierten am 1. Mai den Tag der Arbeit, den höchsten Feiertag der Sozialdemokratie.  | Foto: SPÖ Hermagor

Schon lange eine Tradition
1. Maifeier der SPÖ Hermagor

Die SPÖ Hermagor lud zur Maifeier auf den Rathausplatz in Hermagor. HERMAGOR. Musikalisch wurden die rund 500 Besucher vom MV Almrausch Mitschig unterhalten. Beim offiziellen Teil gab es Reden vom SPÖ-Gemeindeparteivorsitzenden Wolfgang Wallner, dem Vorsitzenden des Pensionistenverbandes Hermagor Martin Berger und vom SPÖ-Bezirksvorsitzenden Luca Burgstaller. Im Rahmen der Feier wurde auch das Team der SPÖ Hermagor für die Nationalratswahl präsentiert. Markus Pernull aus Khünburg, Marlena...

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  • Iris Zirknitzer
Der Direktor des Europahauses Klagenfurt, Marc Germeshausen, sieht in der EU zahlreiche Vorteile für Kärnten.  | Foto: Foto: Martin Schlemitz

EU-Wahl
EU-Mitgliedschaft zahlt sich für Kärnten aus

Laut Europahaus-Direktor Germeshausen profitiert Kärnten von der EU in vielerlei Hinsicht. KÄRNTEN. Am 9.Juni 2024 findet in Österreich die EU-Wahl statt. In den EU-Mitgliedstaaten werden insgesamt 720 Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt, davon 20 aus Österreich. Doch was bringt die EU insgesamt für Kärnten? Zahlreiche VorteileDas Land Kärnten profitiert insgesamt immens von der Europäischen Union: "Dies betrifft nicht nur die Meinungsfreiheit und den Freiheitsgedanken, sondern...

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  • Christina Zwander
Politiwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle | Foto: Foto: Furgler

Fall Schilling
Stainer-Hämmerle: "Grüne betonen Anonymität der Vorwürfe"

Politikwissenschafterin Stainer-Hämmerle sagt, dass die Grünen ihr "ethisches Niveau" verloren haben. KÄRNTEN/ÖSTERREICH. In der letzten Woche wurden schwere Vorwürfe gegen die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling bekannt. Die Partei steht weiter hinter ihr, ihre Kandidatur steht nicht zur Debatte. Vizekanzler Kogler ortet gar "gefüllte Schmutzkübel" und spricht von "irgendeinem anonymen Gemurkse oder Gefurze", von dem man sich nicht aufhalten lassen wolle. "Ethisches Niveau...

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Sandra Lassnig mit dem neuen Obmann Werner Lassnig bei der Jahreshauptversammlung | Foto: ÖVPClub

Übergabe an Werner Lassnig
Neuer Obmann bei St. Veiter Senioren

Zu einer Staffelübergabe kam es beim Seniorenbund St. Veit. ST. VEIT. Rudolf Popodi übergab dem neuen Obmann Werner Lassnig. ÖVP-Bundesrätin Sandra Lassnig wünschte viel Erfolg und Tatendrang für die Zukunft und dankte Popodi für sein Engagement – er bleibt dem Verein als Stellvertreter erhalten. Ebenfalls alles Gute wünschten unter anderen Stadtrat Philipp Subosits, Landesobfrau Elisabeth Scheucher-Pichler und Gemeinderat Walter Brunner.

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Anna Köstinger und Martin Kulmer im Rathaus St. Veit | Foto: Stadt St. Veit
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e5-Team St. Veit besprach Ideen zu Klimaschutzarbeit

Bei der 1. e5-Landesprogramm Kärnten Teamsitzung der Stadt St. Veit wurde an den Ideen für die nächsten Schritte in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz gearbeitet. ST. VEIT. Seit Kurzem ist die Stadtgemeinde Teil im e5-Programm, es unterstützt bei der strukturierten und nachhaltigen Energie- und Klimaschutzarbeit. Das e5-Team besteht aus Bürgermeister Martin Kulmer, Stadtrat Walter Brunner, Umweltkoordinatorin Anna Köstinger, KEM-Managerin Carmen...

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Ronny Rull mit Feuerwehr und Gästen beim Jubiläum in St. Stefan | Foto: ÖVP Club

ÖVP Hermagor
140 Jahre im Einsatz für die Menschen

ST. STEFAN AN DER GAIL. Die Freiwillige Feuerwehr St. Stefan hatte allen Grund zu Freude, denn: Sie besteht nun seit 140 Jahren. Beim Jubiläumsfest im Gemeindezentrum dankte ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull – stellvertretend für alle Mitglieder – dem Kommandanten Michael Druml für den Einsatz für die Bevölkerung. Ebenfalls als Gratulanten stellten sich ein: Landesfeuerwehr-Kommandant Rudolf Rubin, Stefan Plesin Bezirkshauptmann Heinz Pansi und Feuerwehr-Schulleiter Klaus...

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  • Iris Zirknitzer
Gemeinderat Stefan Ratheiser, Bürgermeisterin Gabriele Dörflinger und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber | Foto: Büro LHStv. Gruber

Kleinprojekteförderung vom Land
Neues Tor macht Kinderspielplatz in Klein St. Paul sicherer

Neues Tor macht Kinderspielplatz sicherer In Klein St. Paul liegt ein Spielplatz direkt an der Bundesstraße und war mit einem desolaten Tor gesichert, das nun durch ein neues getauscht wurde. Das Land steuert die Hälfte der Kosten über die Kleinprojekteförderung bei. KLEIN ST. PAUL. Im Zentrum der Marktgemeinde Klein St. Paul gibt es einen großen Spielplatz, der bei Kindern sehr beliebt ist. Für viele Eltern ist der Besuch des Kinderspielplatzes aber mit erhöhter Aufmerksamkeit verbunden, da...

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  • Katja Pagitz
Marika Lagger-Pöllinger, Michael Maier, Arnold Prax | Foto: Privat

Bürgermeister unter Druck
"Die Landesabgaben brechen uns das Genick"

Die finanzielle Lage in den Gemeinden spitzt sich zu. Die Abgaben an das Land sind schlichtweg zu hoch. BEZIRK. Gemeinden unter Druck: Der Ärger bei den Gemeindechefs wird immer größer, selbst bei SPÖ-Politikern: LendorfFür Marika Lagger-Pöllinger (SPÖ), Bürgermeisterin der Gemeinde Lendorf, ist die finanzielle Situation "mehr als schwierig, das war in dieser Form auch noch nie der Fall." Trotzdem will man auf keinen Fall bei Vereinen sparen. "Das würde die Gemeinschaft und das Dorfleben...

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  • Florian Pingist
Claudia Arpa ist Präsidentin des Bundesrates und Spitzenkandidatin der SPÖ bei der EU-Wahl. | Foto: Gernot Gleiss
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EU-Wahl
Die Zukunft Europas gehört den Regionen

Im Juni finden die Europawahlen statt. Wir haben SPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Arpa gefragt, was sie in Brüssel für den Bezirk Völkermarkt und Wolfsberg erreichen möchte. WOLFSBERG, VÖLKERMARKT. „Neben Rat, Kommission und Parlament ist der Ausschuss der Regionen das Gremium, durch das über 300 Regionen wie Kärnten die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Gestaltung der Europäischen Union einzubringen“, berichtet Spitzenkandidatin der SPÖ Claudia Arpa. Auch wenn es oft nicht so wahrgenommen...

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  • Robert Glinik
Bürgermeister Josef Zoppoth, Kötschach-Mauthen | Foto:  GVV/Varch
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Finanzdebakel in den Gemeinden
"Einsparungen treffen die Bürger"

 Wie sehr sind die Gemeindekassen durch die Abgaben an das Land und die zu hohe Umlagenbelastung betroffen? Zwei Gailtaler Gemeindechefs zur Lage. Kötschach-MauthenJosef Zoppoth (SPÖ), Bürgermeister von Kötschach-Mauthen: „Das Hauptproblem ist, dass die Umlagen inzwischen die Ertragsanteile nahezu auffressen. Soll heißen – was wir von Bund und Land bekommen, müssen wir fast 1:1 wieder in irgendeinen Topf einzahlen. Die Beschlüsse zu den Umlagen werden von Bund und Land getätigt und wir dürfen...

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  • Iris Zirknitzer
Markus Lakounigg hofft auf eine Verbesserung. | Foto: Gemeinde Völkermarkt
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Finanzielle Herausforderungen
Ohne Förderungen geht nichts mehr

Gemeinden stehen finanziell aufgrund hoher Inflation, Kosten und niedrigerer Einnahmen unter Druck. VÖLKERMARKT, RUDEN, DIEX. Wie der vieler anderer Gemeinden hat auch der Gemeindehaushalt der Stadtgemeinde Völkermarkt mit unerwarteten Entwicklungen wie hoher Inflation, steigender Zinsentwicklung und Unwetterereignissen zu kämpfen. Steigende EntwicklungenAuch der Gemeindehaushalt wird durch die steigende Entwicklung der Landesumlagen belastet. „Beispielsweise sind die Umlagen für den...

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  • Robert Glinik
Rainer Holz, Heinz Pansi, Karoline Turnschek und Ronny Rull | Foto: ÖVP Club

In der Wulfeniastadt Hermagor
Regionale Vielfalt bei Gewerbemesse

HERMAGOR. In Hermagor präsentierten Betriebe aus dem Gail- und dem Gitschtal wieder ihre Produkte. Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer nutzten gemeinsam mit ihren Teams die Gelegenheit der Gewerbemesse des Vereins ZHIG unter Obmann Rainer Holz, um auf ihre hochwertigen Leistungen aufmerksam zu machen. Einen Streifzug von Stand zu Stand machte auch ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull und zeigte sich begeistert von der Vielfalt.

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  • Iris Zirknitzer
Die Bezirksorganisation Feldkirchen des "Bundes sozialdemokratischer Akademiker" | Foto: Privat

Neuwahlen
Feldkirchen: Neuwahl und Bestätigung des Vorstandes

Jahreshauptversammlung bei der Bezirksorganisation Feldkirchen des „Bundes sozialdemokratischer Akademiker“ (BSA). FELDKIRCHEN. Obmann Gunter Bodner berichtete über die erfolgreiche Entwicklung des seit 2021 gegründeten BSA Feldkirchen. Er präsentierte zukünftige Projekte und Veranstaltungen und stellte das durch engagierte neue Mitglieder verstärkte Vorstandsteam vor. Auf der Versammlung wurde der Vorstand mit einstimmiger Zustimmung beauftragt, den eingeschlagenen erfolgreichen Weg...

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  • Isabella Frießnegg
AK-Präsident Günther Goach. | Foto: Gernot Gleiss
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AK-Vollversammlung
Günther Goach erneut zum AK-Präsidenten gewählt

Nach der AK-Wahl im März tagte am heutigen Freitag die Konstituierende Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten. Über 97 Prozent der Kammerräte bestätigten Günther Goach als AK-Präsidenten. KÄRNTEN. Zum fünften Mal in Folge wurde Günther Goach in der AK-Vollversammlung zum Präsidenten der Arbeiterkammer Kärnten gewählt. Er wurde von 68 der 70 Kammerräte in seine Funktion gewählt. Goach zeigte sich überwältigt vom Vertrauen: "Wir haben die Herausforderungen der vergangenen Jahre gemeinsam...

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  • Evelyn Wanz
Der St. Veiter Gemeinderat tagte im Rathaus. | Foto: Stadt St. Veit

St. Veit zieht Budgetbilanz
Angespannte Finanzsituation für Gemeindehaushalte

Das Haushaltsjahr 2023 hat die Stadtgemeinde St. Veit mit neuen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. ST. VEIT. Rasant steigende Kosten insbesondere im Bereich der Energie, bei den Transferleistungen, den Löhnen und den Zinsen – zugleich ein Rückgang der Ertragsanteile: Die Finanzsituation für Gemeindehaushalte ist angespannt. In der Gemeinderatssitzung stand am 25. April der Rechnungsabschluss 2023 auf der Tagesordnung. Kommunalsteuer entwickelt sich positivWenig erfreulich zeigt...

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  • Katja Pagitz
Tempo-30-Zonen haben sich in vielen Wohngebieten etabliert. | Foto: imago images/mix1
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"Tag gegen Lärm" am 24. April
Überprüfungen zu Tempo 30 in St. Veit

Am 24. April ist internationaler Tag gegen Lärm: Allein entlang der Autobahnen, Schnellstraßen und stark befahrener Landesstraßen sind in Kärnten mehr als 39.000 Menschen von Straßenverkehrslärm betroffen. ST. VEIT. Darauf macht die Mobilitätsorganisation VCÖ anlässlich des heutigen internationalen Tags gegen Lärm aufmerksam. Dauerhafter Lärm belastetet die Gesundheit und macht krank. VCÖ und Umweltmediziner Hans-Peter Hutter betonen, dass niedrigere Tempolimits, Verkehrsberuhigung sowie im...

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  • Katja Pagitz
Ronny Rull bei der Sanierung der Hauptwasserleitung | Foto: ÖVP Club

Komplizierter Fall
Rasche Reparatur nach Rohrbruch

DRAGANTSCHACH. Alle Hände voll zu tun hatten die Bauhof-Mitarbeiter an der B111 bei Dragantschasch. Nach einem komplizierten Rohrbruch an der Hauptwasserleitung war rasches Eingreifen angesagt. Stefan Plesin und Manuel Schoitsch legten umgehend Hand an, um den Schaden zu reparieren. Unterstützt wurden sie vom Baggerunternehmen Martin Tschurtschenthaler und von Swietelsky. ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull dankte allen für das professionelle Vorgehen.

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  • Iris Zirknitzer
Die Wolfsbergerin Kerstin Dohr (38) steht bereits zum zweiten Mal auf der Landesliste der SPÖ für die Nationalratswahl. | Foto: Erich Varh
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Kerstin Dohr
38-jährige Lavanttalerin kandidiert für den Nationalrat

Die gebürtige Lavanttalerin Kerstin Dohr befindet sich auf Platz sechs der SPÖ-Landesliste für die Nationalratswahl. WOLFSBERG. Chancengleichheit und Gerechtigkeit sind Themen, die Kerstin Dohr bewegen und die für sie vor rund zehn Jahren den Ausschlag gaben, sich als Gemeinderätin in Wolfsberg aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Heute ist sie hauptberuflich als Organisationsleiterin in der Kärntner SPÖ tätig, außerdem engagiert sie sich im Vorstand der Bezirksfrauen sowie der...

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  • Daniel Polsinger
Polit-Vertreter aus Kärnten und dem Friaul versammelten sich Anfang April in Kötschach-Mauthen, um mit Wirtschaftsvertretern die derzeitige Situation am Plöckenpass zu skizzieren. | Foto: Ingo Ortner
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Plöckenpass
"Arbeitsplätze sind schon jetzt in Gefahr"

Auf Einladung des Standortmarketing-Vereins trafen sich rund 80 Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Unternehmern der Region. KÖTSCHACH-MAUTHEN. Inhalt des Treffens war vor allem ein Informationsaustausch über die aktuellen und geplanten Maßnahmen zur Wiedereröffnung der Straßenverbindung zwischen Österreich und Italien über den Plöckenpass. Die derzeitigen Informationen aus Italien lassen auf eine Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen bis Jahresende 2024 schließen. "Es geht um Planbarkeit...

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Die Bundesländer Kärnten und Steiermark rücken durch die Koralmbahn viel enger zusammen. | Foto: Michl
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Ein Treffen in Kärnten
Metropolregion Südösterreich vernetzt sich

Durch die Koralmbahn rücken die Bundesländer Steiermark und Kärnten näher zusammen. Am Montag, dem 22. April, kommt es in Kärnten zu einem großen Netzwerktreffen mit steirischen Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Stationen sind neben dem Bahnhof Weststeiermark die Bahnhof in St Paul, der Lakeside Park Klagenfurt und das LCA Süd-Logistik Center in Villach. STEIERMARK. Die Bundesländer Kärnten und Steiermark bilden gemeinsam den "Wirtschaftsraum Südösterreich". Zukünftig soll in der neuen...

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  • Harald Almer
Letzte Woche luden Olga Voglauer (Grüne), Patrick Jonke (TK) und Julian Geier (ÖVP) zu einer Pressekonferenz. Sie sehen Missstände bei der Vergabe des Magistratsdirektors. | Foto: MeinBezirk.at
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Magistratsdirektor
Tauziehen um Jost-Nachfolge im Klagenfurter Rathaus

Polit-Schach zwischen TK und SPÖ im Klagenfurter Rathaus vor der nächsten Gemeinderatssitzung: Am 25. April könnte Klagenfurts neuer Magistratsdirektor per Antrag bestimmt werden. KLAGENFURT. Wer wird der neue Magistratsdirektor? Die letzten Kandidaten lauten nach dem Hearingsprozedere Michael Zernig, Ebenthals Amtsleiter, und Jürgen Dumpelnik. Beiden wird eine Nähe zur SPÖ nachgesagt. Gegenseitige VorwürfeFür Aufsehen hat eine Eil-Pressekonferenz letzte Woche gesorgt: Grüne-Landessprecherin...

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  • Mag. Stephan Fugger
Bernard Sadovnik (SKS) möchte das Gemeinsame hervorheben. Für ihn muss es aber auch in mehreren Bereichen Verbesserungen geben.  | Foto: Privat
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Bezirk Völkermarkt
Kritik und Appell an Landesregierung

Die Lokalpolitik aus dem Bezirk Völkermarkt zum einjährigen Jubiläum der Kärntner Landesregierung. BEZIRK VÖLKERMARKT. Die Gemeinden stehen derzeit vor großen Herausforderungen. „Leider gibt es für unsere Gemeinde bis dato noch keine Vorgehensweise, wie wir die Zukunft gestalten können. Durch den guten Kontakt zur Kärntner Landesregierung konnten wir in der Vergangenheit einige Projekte umsetzen und so hoffe ich, dass wir auch zukünftig Mittel bekommen, um unsere Infrastruktur in Stand zu...

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Die Top-Fünf der Landesliste stimmten sich mit Landeshauptmann Peter Kaiser auf den Wahlkampf ein (v.l.): Mario Pichler, Petra Oberrauner, Philip Kucher, Daniela Lerchbaumer und Clemens Mitteregger | Foto: MeinBezirk.at
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Für die Nationalratswahl
Kärntner SPÖ nominierte ihre Kandidaten

Die SPÖ Kärnten lud am Samstag zur "Kärnten Konferenz" in die Neue Burg nach Völkermarkt. Am Programm stand die Beschlussfassung der Regionalwahlkreislisten sowie der Landesliste für die Nationalratswahl im Herbst. VÖLKERMARKT. Ein strahlender Sommertag draußen, drinnen ein "volles Haus" (244 Delegierte, Anm.) in der Neuen Burg bei der Kärnten Konferenz der SPÖ am Samstagvormittag. Den inhaltlichen Einstieg machte SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher mit Blick auf die Nationalratswahl im...

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Politik aus Österreich

Trotz eines Exportverbots von Schusswaffen nach Russland werden offenbar weiterhin österreichische Waffen dorthin geliefert.  | Foto: Polizei (Symbolfoto)
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Trotz EU-Ausfuhrverbot
Österreichische Waffen in Russland gelandet

Waffen aus Österreich sind laut Medienberichten trotz eines Exportverbots in Russland aufgetaucht. Allerdings dürften die Waffen nach derzeitigem Erkenntnisstand über Umwege oder schon vor einigen Jahren nach Russland gelangt sein. Der Verfassungsschutz ermittelt. ÖSTERREICH. Bei den Waffen geht es um Glockpistolen und Steyr Scharfschützengewehre. Mindestens 169 Gewehre und Pistolen der oberösterreichischen Waffenfirma Steyr Arms sowie über 3.600 Glock-Pistolen kamen laut dem russischen...

  • Adrian Langer
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der österreichische Teamchef Ralf Rangnick im "Wuzler"-Duell.  | Foto: BKA
Aktion 4

EURO und Nationalstadion
Nehammer und Rangnick messen sich am "Wuzler"

Im Vorfeld der Europameisterschaft in Deutschland empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den österreichischen Teamchef Ralf Rangnick zu einem persönlichen Gespräch im Büro des Kanzlers. Thema war dabei neben der bevorstehenden EURO auch ein neues Nationalstadion. Im Anschluss stand eine umkämpfte Partie am "Wuzler" am Programm.  ÖSTERREICH. Als der ÖFB Anfang des Monats bekannt gab, dass Ralf Rangnick nicht zum FC Bayern München wechseln wird, sondern weiterhin österreichischer...

  • Maximilian Karner
Innenminister Gerhard Karner und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner warnen vor Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischen Extremismus. | Foto: BMI/Gerd Pachauer
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Verfassungsschutzbericht 2023
Neuer und alter Antisemitismus im Wachsen

Viele aktuelle geopolitischen Krisen verschärfen auch in Österreich die Bedrohungslage. Zu den größten Gefahren zählt der Islamismus, Rechtsextremismus und die Staatsverweigerer-Szene, hieß es am Donnerstag bei der Präsentation zum Verfassungsschutzbericht 2023. Durch den Nahost-Konflikt sei der Antisemitismus von linksextremer und islamistischer Seite „häufiger und lauter“ geworden. ÖSTERREICH. "Vor allem der Rechtsextremismus und Staatsverweigerer sind durch ihren Widerstand gegen die...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Bis zum 7. Juni kann die Wahlkarte für die Briefwahl zur EU-Wahl am 9. Juni 2024 beantragt werden. | Foto: Canva
Aktion 3

EU-Wahl 2024
So kannst du mittels Briefwahl deine Stimme abgeben

Am 9. Juni geht die EU-Wahl vonstatten. Wer nicht Zuhause ist oder nicht ins Wahllokal gehen kann, kann die Wahlkarte ganz einfach an die Wohnadresse schicken lassen und bequem von Zuhause aus ihre Stimme abgeben. Ab 16. Mai 2024 kann bereits per Brief gewählt werden. MeinBezirk verrät dir, wie es geht. ÖSTERREICH. Rund 450 Millionen Menschen in Europa wählen am 9. Juni 2024 ihr Parlament. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) appelliert an die Bevölkerung, sich an der Wahl zu beteiligen: "Gehen...

  • Lara Hocek

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