Niederösterreich - Politik

Eckpunkte, Kurzzusammenfassung, wie geht es weiter? - Im Herbst hat die SPÖ Wiener Neustadt einen großen Bürger:innenbeteiligungsrozess gestartet. Unter dem Motto „Wir wollens wissen“ wurden sowohl Bürger:innen als auch Expert:innen um ihre Meinung gebeten. WIENER NEUSTADT(Red.). Zwischen Oktober 2023 und Jänner 2024 haben 1139 Personen an der Online-Umfrage der SPÖ Wiener Neustadt teilgenommen. Dabei zeigen sich klare Problemfelder, und auch einige Handlungsaufträge für die kommende...

SPÖ NÖ lehnt ein Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten klar ab BRUCK/LEITHA. Die EU-Kommission verhandelt seit dem Jahr 2000 erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur. „Dabei reichen die berechtigten Bedenken auf europäischer Seite von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung des Konsumentenschutzes und des Klimaschutzes, bis hin zu gravierenden wettbewerblichen Nachteilen für unsere...

Es ist mittlerweile zur Tradition geworden, dass die JVP Markgrafneusiedl einen Teil des Reinerlöses von ihrem jährlichen Spritzerstand an soziale Vereine oder Institutionen spendet. MARKGRAFNEUSIEDL. So auch dieses Jahr, wo JVP Markgrafneusiedl-Obfrau Kerstin Kemminger gemeinsam mit Vorstandsmitglied Samuel Kunz und JVP Gänserndorf-Bezirksobmann Paul Schellner die Spende von 200 Euro an den Leiter der Lebenshilfe Baumgarten, Janko Katona, übergeben konnten. Katona führte die JVP-Abordnung...

Am Samstag, 11. Mai verteilte das Team der SPÖ Groß Siegharts vormittags verschiedene Blumenstöckl anlässlich des Muttertags. GROSS SIEGHARTS. Die Blumenstöckerl wurden gerne angenommen. "Eigentlich sollte ja das ganze Jahr Muttertag sein bei den vielen Aufgaben und Tätigkeiten der Mütter," finden Josef Kern, Michael Schelm, Doris Novak und Christian Kopecek. Das könnte dich auch interessieren: Fußballverein spendet an die Gemeinde WindigsteigWaidhofen sucht die Lieblingsbiene des...

Der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Günther Sidl, war auf Besuch im Bezirk Gänserndorf und tourte gemeinsam mit dem SPÖ-Landtagsabgeordneten Rene Zonschits durch die Gemeinden.  BEZIRK. Günther Sidl ist mit Leib und Seele sozialdemokratischer Europaabgeordneter. Doch so sehr er auch mit Brüssel verbunden ist, die Beziehung und Kommunikation mit seiner Heimat Niederösterreich ist ihm ein besonderes Anliegen. "Ich bin zu Hause viel unterwegs. Denn der direkte Draht zu den Menschen der...

FP-Bors: Während die ÖVP von einem guten Einverständnis spricht, steigen die Blauen auf die Barrikaden und meinen: "Der Bürgermeister ist überfordert." TULLN. „Was Anfang Mai gegolten hat und problemlos funktioniert hat, sollte auch jetzt greifen“, sagte der freiheitliche Tullner Gemeinderat und LAbg. Andreas Bors, angesichts einer neuerlichen Anhäufung von Wohnwägen einer Roma/Sinti-Gruppe am Messeparkplatz bei der Tullner Südumfahrung. „Das Campingverbot gilt nach wie vor und ist...

NEOS setzen ihren Wachstumskurs fort. In Mautern will die 25jährige Tanja Reiter für NEOS zur Gemeinderatswahl antreten. „Bisher dominiert die Volkspartei und ihre zukunftsvergessene Politik. Ich bin überzeugt: Das geht besser! Mit NEOS möchte ich eine Alternative anbieten, Missstände und Lösungen aufzeigen und mit neuen Impulsen die Gemeinde beleben“, betont Reiter. MAUTERN. Sie setzt sich für eine lebendige Ortsmitte ein und kritisiert die zunehmende Bebauung grüner Flächen. Zudem bemängelt...

Unter dem Motto „Vision NEUropa – wie wir Sicherheit und Zukunft schaffen“ haben Europakandidatin Anna Stürgkh, die ehemalige Brüssel-Korrespondentin und Journalistin Margaretha Kopeinig und NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini über die Zukunft Europas und die Europawahl am 9. Juni diskutiert. BRUNN/GEBIRGE. Im Rahmen des Europapodiums im Veranstaltungszentrum BRUNO wurde auf Einladung des NEOS-Teams in Brunn eine breite Themenpalette abgehandelt: Nach Fragen zur Bedrohung Europas von...

EU-Wahl: EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber besuchte Höflein und beantwortete aus dem Bezirk Bruck an der Leitha.  BRUCK/HÖFLEIN. Zahlreiche Landwirte und Polit-Interessierte aus dem Bezirk folgten der Einladung von EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber, Bezirksbauernratsobmann LAbg. Otto Auer und Bezirksbäuerin ÖKR Annemarie Raser zum „Zaum-Steh‘“ beim Heurigen der Familie Raser-Bayer in Höflein. Dort stellte sich Alexander Bernhuber, Junglandwirt und Spitzenkandidat des Bauernbundes, der...

Paul Haschka: „Den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen.“ SCHWECHAT (Red.). NEOS setzen sich schon lange für mehr Transparenz in den Gemeindekassen und einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger ein. NEOS-Gemeinderat Paul Haschka fordert deshalb die anonyme Veröffentlichung der Gehaltsklassen und der Funktionszulagen von Gemeindebediensteten. „Letzten Endes bezahlen die Steuerzahlenden den gesamten Betrieb. Sie sollten sich also auch ein Bild von den...

„Europa. Aber besser“: Volkspartei NÖ will Überregulierungen abbauen, Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren und Arbeitsplätze sichern. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. "Europa soll ein starker Wirtschafts- und Industriestandort sein. Dafür setzt sich die Volkspartei mit Spitzenkandidat Reinhold Lopatka ein. Das ist nicht nur wichtig für die heimische Wirtschaft, sondern auch für den Wohlstand der Menschen in Österreich“, betont EU-Kandidat Diether Schiefer im Vorfeld der am 9. Juni...

In Zwölfaxing hat sich eine neue politische Kraft zusammengefunden: Ex-SPÖ Mitglieder haben eine Liste gegründet. ZWÖLFAXING. In den letzten Monaten ging es politisch rund in Zwölfaxing. Drei SPÖ-Gemeinderäte spalteten sich von der Partei im November ab - nach dem Jahreswechsel wurde der Bürgermeisterin Astrid Reiser (SPÖ) das Misstrauen ausgesprochen. Walter Buxkandl („Zwölfaxings Initiative Bürgerinnen und Bürger“ - kurz: ZIB) wurde der Nachfolger. Nun haben die Ex-SPÖ Gemeinderäte Daniela...

Als Zeichen für ein Europa in Frieden und Einheit. MISTELBACH. Alljährlich wird am 9. Mai der Europatag als ein Zeichen für Frieden und Einheit in Europa begangen. Er markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung, in der Robert Schuman seine Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte. Robert Schumans Vorschlag gilt als Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen. In...

Das Ziel sei, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger direkt zu erreichen, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er tourt durch die Bezirke im ganzen Land und stattete diesmal den Abgeordneten Andreas Minnich und Eva-Maria Himmelbauer einen Besuch ab. KORNEUBURG. „Die Bilanz dieser Regierung ist ausgezeichnet“, betonte Wöginger. Noch nie sei derart viel weitergegangen, wie unter der türkis-grünen Koalition. Besonders hob er dabei die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung, kalte Progression,...

Anlässlich des Europatages veranstalteten die NEOS-Teams aus Korneuburg, Bisamberg und Langenzersdorf eine informelle Plattform zum gemeinsamen Dialog. KORNEUBURG. Beim Europa@Wirtshaus im Gwölb konnten die Bürgerinnen und Bürger brennende Fragen an die EU-Kandidaten Bastian de Monte, Listenplatz 10 der NEOS zur EU-Wahl und Helmut Habermayer, Bezirksspitzenkandidat, stellen. „Es war inspirierend, die Leidenschaft und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Themen zu erleben“,...

Der Niederösterreichisch EU-Spitzenkandidat Günther Sidl (SPÖ) besuchte am 7. Mai die Marktgemeinde Zwentendorf und Bürgermeisterin Marion Török ZWETENDORF. Im Hinblick, auf die bevorstehende EU-Wahl besuchte Günther Sidl, die Marktgemeinde Zwentendorf um sich vor Ort einen Blick über EU-geförderte Projekte zu verschaffen. Bundesrätin Doris Hahn und SPÖ Bezirksgeschäftsführer Franz Günther luden zum Pressegespräch ein. Unter anderem wurde ein Überblick über die Wahl geschaffen, welche...

EU-Kandidat aus dem Bezirk Wiener Neustadt Gerald Spiess (Marktgemeinde Sollenau) zur Europa-Wahl am 09. Juni: „Europa muss ein starker Wirtschafts- und Industriestandort sein“ SOLLENAU/BEZIRK WIENER NEUSTADT(Red.). „Europa. Aber besser“: Die Volkspartei will Überregulierungen abbauen, Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren und Arbeitsplätze sichern. „Europa soll in erster Linie ein starker Wirtschafts- und Industriestandort sein. Dafür setzt sich die Volkspartei mit Spitzenkandidat...

Kogler kritisiert geplante Ostumfahrung Wiener Neustadt: "Massives Straßenbauprojekt" sei "Verrat an der eigenen Bevölkerung" WIENER NEUSTADT(Red.). Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die geplante Ostumfahrung Wiener Neustadt in die Kritik genommen. "Es ist ein Verrat an der eigenen Bevölkerung, wenn man heute ein derart massives Straßenbauprojekt durch ein Naturschutzgebiet und über die fruchtbarsten Ackerflächen bauen möchte", konstatierte er am Dienstag in einer Aussendung. Der Baustart...

Die Badener Politikerinnen sind für eine gute Zukunft ihrer Kinder politisch aktiv. Die Wir.Niederösterreicherinnen aus Baden erzählen ihre Geschichte. BADEN. Die engagierten Badener Politikerinnen NRin Carmen Jeitler-Cinicelli, StRin Petra Haslinger, StRin Angela Stöckl-Wolkerstorfer, GRin Zsuzsanna Fluch, GRin Judith Händler und GRin Patrizia Wolkerstorfer, eint nicht nur die VP-NÖ als ihre politische Heimat, sie sind auch alle beruflich tätig, haben zusammengezählt 17 Kinder (wobei eines im...

Knapp 60 Prozent der Bevölkerung spricht sich in einer Meinungsumfrage gegen Windpark in Staatz aus. STAATZ. Bei einer Meinungsumfrage sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in der Marktgemeinde Staatz gegen die Errichtung eines Windparks auf Gemeindegebiet aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,25 Prozent stimmten 41,26 Prozent (496 Stimmen) für und 58,74 Prozent (706 Stimmen) gegen den Ausbau von Windkraft, die ein Projekt mit bis zu acht Anlagen ermöglicht hätte. Projektwerber enttäuscht...

Im Mödlinger Gemeinderat kommt es zu einem Wechsel. Sabine Karl-Moldan - ehemalige Direktorin der Europa-Sport-Mittelschule und in ihrer aktiven Berufslaufbahn Schul-Qualitätsmanagerin und Abteilungsleiterin der Bildungsregion Wr. Neustadt kehrt in den Gemeinderat zurück, dem sie bereits füher angehört hatte.  MÖDLING. Nach ihrer Pensionierung hat sie nun wieder mehr Zeit und möchte ihre Expertise und Erfahrung künftig wieder der Volkspartei und der Stadt Mödling zur Verfügung stellen. Sie...

KLOSTERNEUBURG. Die erfolgreiche Initiative "Plauderei am Stadtplatz", ins Leben gerufen im vergangenen Jahr, wird auch unter der Führung von Bürgermeister Christoph Kaufmann fortgesetzt. Als direkte Ansprechpartner für die Einwohnerinnen und Einwohner von Klosterneuburg stehen die Stadt- und Gemeinderäte der Klosterneuburger Volkspartei zur Verfügung, um Anliegen anzuhören und aktiv Lösungen zu besprechen. Jeden Samstag von 10 bis 12 Uhr werden die VP-Mitglieder des Stadt- und Gemeinderats zu...

In den vergangenen Tagen hat ein Verein versucht, den Grunerhof in Leobendorf für eine Informationsveranstaltung anzumieten. Dies jedoch ohne eine vorherige Anmeldung bei der zuständigen Behörde. LEOBENDORF. Bei dem Verein handelt es sich um einen kürzlich von Aktivist Martin Rutter gegründeten. Der ehemalige Politiker wurde in der medialen Berichterstattung als heftiger Gegner der Pandemiemaßnahmen bekannt. Der Verein für Impfopfer geriet ebenso immer wieder in die Schlagzeilen. Hintergrund...

Es geht um eine Richtungsentscheidung. Wir wollen ein faireres und gerechteres Europaparlament und damit auch ein starkes Signal gegen Schwarz-Blau in Europa und Österreich. NÖ. "Nach dem enorm starken Ergebnis der AK-Wahlen gilt es nun diesen Schwung in das heurige Superwahljahr mit einem starken Ergebnis bei den EU-Wahlen fortzusetzen. Es ist nämlich nicht egal, ob ein blauer EU-Kommissar Arbeitslose bekämpft, oder ob wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Arbeitslosigkeit bekämpfen....