Linz - Politik

Bei der Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 gehen fünf Kandidaten aus Oberösterreich ins Rennen. OÖ/Ö/EU. Als 2019 zum letzten Mal das Europäische Parlament gewählt wurde, stand Österreich gerade unter dem Eindruck des Ibiza-Skandals. Die Volkspartei fuhr mit Rückwind durch den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Top-Ergebnis ein. Die Freiheitlichen konnten, trotz Strache-Video, die Verluste in Grenzen halten und SPÖ und Grüne blieben stabil – ohne große Zugewinne. Mittlerweile sehen...

Erneut drängt die Linzer FPÖ auf Sanierung des in die Jahre gekommenen Busterminals am Linzer Hauptbahnhof. Gemeinderat Manuel Danner will daher in der kommenden Sitzung Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) auffordern, die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land OÖ vorzulegen. Im Landtag wurde die Sanierung bereits 2023 beschlossen. Die Zusage zur Finanzierung seitens der Stadt Linz – diese soll 25 Prozent der Kosten übernehmen – ist noch ausständig.  Stadt Linz lässt Land OÖ auf Zusage zur...

Mit einem Hitzenotfallplan will die Stadt Linz zukünftig rasch auf extreme Wetterlagen reagieren können. Die Maßnahmen umfassen ein Warn- und Kommunikationssystem sowie eine Karte der "kühlen Orte". Bis 2025 soll der Plan vorliegen. Die Stadt investiert dafür 100.000 Euro. LINZ. Die Stadt Linz plant die Einführung eines Hitzenotfallplans, um bei zukünftigen Hitzewellen gezielt handeln zu können. Aufgrund des Klimawandels werden in Zukunft vermehrt aufeinanderfolgende, mehrtägige Hitzewellen...

Anlässlich der geplanten großflächigen Umwidmungen im Uni-Viertel – wir berichteten HIER – will Linzplus-Gemeinderat Lorenz Potocnik eine Volksbefragung dazu durchsetzen. Ein entsprechender Antrag im kommenden Gemeinderat am 23. Mai ist angekündigt. LINZ. Nach der Präsentation der Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für den geplanten Neubau der IT:U (Digital-Uni) und dem zuvor präsentierten "dynamischen Masterplan" für das Universitätsviertel will Linzplus-Gemeinderat Lorenz Potocnik jetzt...

Bäume auf privatem Grund können in Linz – im Gegensatz zu anderen Städten wie Salzburg, Graz oder Wien – nicht vor einer Fällung geschützt werden. Dafür fehlt in Oberösterreich noch immer die gesetzliche Basis. Mit zwei Resolutionen wandte sich deshalb der Linzer Gemeinderat in den letzten Jahren an den oö. Landtag und forderte eine landesgesetzliche Grundlage für die Kommunen ein. Auch der Bundesrechnungshof sprach bereits 2021 eine Empfehlung für ein Baumschutzgesetz aus. Bisher ohne Erfolg....

Seinen Ursprung als Feiertag rund um den Globus hat der 1. Mai in Australien, wo bereits 1856 bei Massendemos ein 8-Stunden-Tag gefordert wurde. In Österreich ist der "Tag der Arbeit" zum "Tag des Polittheaters" verkommen: SP-Spitzenkandidat Andreas Babler kommentiert in seiner 1. Mai-Rede den Vorschlag der Industriellenvereinigung für eine 41-Stunden-Woche mit: „Was kommt als Nächstes, die Prügelstrafe wieder einführen?“. Und der selbst ernannte "Volkskanzler" Herbert Kickl inszeniert sich im...

Auch dieses Jahr besuchte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl den FPÖ-Frühschoppen im Festzelt am Urfahranermarkt in Linz. Gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter und Parteikollegen Manfred Haimbuchner und dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die anstehende EU-Wahl Harald Vilimsky mobilisierte Kickl zum anstehenden "Superwahljahr für die FPÖ" und kündigte einen politischen Systemwechsel an, sollte er "Volkskanzler" werden. LINZ. Gegen 10.30 Uhr, rund eine Stunde vor Herbert...

Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, bildeten 9.000 Menschen die Maikundgebung in Linz. SP-Landesparteivorsitzender Landesrat Michael Lindner und SP-Bürgermeister Klaus Luger begrüßten die zahlreichen Organisationen bei ihrem Einzug am Linzer Hauptplatz. LINZ. SP-Landesparteivorsitzender Landesrat Michael Lindner findet motivierende Worte für die Besucher: „Bei uns in Oberösterreich, mit dieser Landeskoalition aus ÖVP und FPÖ, kann man sich live und in Farbe ansehen, was es heißt, wenn Schwarz-Blau...

Gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner gab der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml heute offiziell seine Kandidatur zur Bürgermeisterwahl 2027 bekannt. "Ich möchte Bürgermeister meiner Heimatstadt Linz werden", so Raml nach fünf Jahren in der Linzer Stadtpolitik. LINZ. „Die Erfahrungen aus fünf Jahren Stadtpolitik motivieren mich, mehr Verantwortung in der Stadt Linz zu übernehmen“, so der Linzer FP-Stadtrat Michael Raml heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Gemeinsam...

Unter dem Motto "Brückenschlag in die Zukunft gemeinsam gestalten. Visionen für eine zukunftsfitte Stadtentwicklung umsetzen." laden SPÖ-Landesrat Michael Lindner und Bürgermeister Klaus Luger zur traditionellen Maikundgebung. Der Festzug bewegt sich ab 9 Uhr über die Landstraße und endet gegen 10.30 Uhr am Hauptplatz. LINZ. In der Linzer Innenstadt findet jährlich am 1. Mai – dem Tag der Arbeit – die zweitgrößte Maikundgebung Österreichs statt. Traditionell startet der Festzug um 9 Uhr auf der...

Auch heuer veranstaltet das Bündnis "mayday Linz" einen alternativen Demozug am 1. Mai. Dieser startet um 11 Uhr im Schillerpark und endet gegen 12 Uhr am Hauptplatz. LINZ. Unter dem Motto "Solidarisch und kämpferisch - soziale Politik gegen rechte Hetze!" fordert das Bündnis einen Kurswechsel in der Politik, hin zu sozialen Lösungen der alltäglichen Probleme der arbeitenden Menschen statt rechter Spaltungsversuche. "Der 1. Mai in der Tradition der Arbeiter:innen-Bewegung steht für den Kampf...

Ab Frühjahr 2025 soll ein neues Primärversorgungszentrum die angespannte Situation im Linzer Süden entlasten. Nach der Zustimmung von Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse im März wird jetzt auf dem Areal der ehemaligen Hiller-Kaserne mit gemeinsam mit der Eigentümerin zunächst eine temporäre Containerlösung ermöglicht. LINZ-EBELSBERG. Bis zu 10.000 Patienten sollen durch das neue Primärversorgungszentrum (PVZ) im Linzer Süden versorgt werden. Drei erfahrene Ärzte, die bereits...

Zu hitzigen Diskussionen kam es bei der Informationsausstellung zu den geplanten Umwidmungen rund um die Johannes Kepler Universität. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger machten Ihrem Ärger über die ihrer Meinung nach fehlende Einbindung der Bevölkerung Luft. Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) hätte sich einen ruhigeren Austausch gewünscht und wundert sich über die Ablehnung gegen den Standort der Digital-Uni. LINZ. Eigentlich wäre die Ausstellung am 17. und 18. April zum Zwischenstand des...

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

Seit Mitte April steht das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Für Linz bedeutet das 3,4 Millionen mehr in der Stadtkasse. LINZ. Über das Geld des Gemeinden-Hilfspaketes dürfen die Kommunen frei verfügen. Die Stadt Linz hat dadurch 3,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Laut Bürgermeister Klaus Luger gibt es derzeit von seiner Seite noch keine konkreten Vorschläge,...

Eine Linzer Delegation, bestehend aus Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) und Planungsreferent Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ), weilt derzeit in der französischen Stadt Toulouse, um sich über „innovative Ansätze in der Stadtentwicklung und öffentlichen Sicherheit“ zu informieren. LINZ. Ein zentraler Schwerpunkt der Exkursion liegt auf dem dortigen Sicherheitskonzept im öffentlichen Raum, das etwa auf ein Netz von 4.000 Videokameras zur Überwachung öffentlicher...

Beim erreichen der Klimaziele fühlt sich die Linzer SPÖ vom Bund im Stich gelassen: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert von der Regierung eine Wasserstoff-Sondermilliarde und eine Erneuerung des Bundes-Klimaschutz-Gesetzes. LINZ. Linz als drittgrößte Metropole Österreichs ist aufgrund der hier angesiedelten Industrie für fast ein Sechstel des gesamten CO2-Ausstoßes Österreichs verantwortlich. Klimaneutral bis 2040 lautet deshalb das ambitionierte Ziel der Stadt – Bürgermeister Klaus Luger...

Die Stadt Linz vergibt auch in diesem Jahr den mit 5.000 Euro dotierten Marianne.von.Willemer-Preis für digitale Medien. Künstlerinnen haben bis zum 27. Mai die Gelegenheit, ihre Arbeiten beim Frauenbüro einzureichen. LINZ. „Der Marianne.von.Willemer – Preis ist eine direkte Förderung von Künstlerinnen und zeichnet Frauen, die digitale Medien als künstlerisches Werkzeug und Ausdrucksmittel nutzen, aus“, sagt Frauenstadträtin Eva Schobesberger. Sie lädt alle Interessierten ein, ihre Werke...

In seiner Sitzung am 12. April in Innsbruck verabschiedete der Fachausschuss Raumordnung des Österreichischen Städtebundes seinen langjährigen Vorsitzenden, Gemeinderat Gerhard Fritz, der seit 2013 die Leitung dieses Ausschusses innehatte. Zum Nachfolger wurde der Linzer Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) gewählt. LINZ. „Als neuer Vorsitzender dieses Fachausschusses strebe ich einen engen Austausch mit allen Beteiligten an, um die Urbanisierung als große Chance für eine nachhaltige Entwicklung zu...

Die Pläne rund um die anstehenden Umwidmungen im Uni-Viertel werden immer konkreter. Wir berichteten HIER. Als Reaktion darauf veranstalten die Linzer Grünen jetzt gemeinsam mit weiteren Initiativen am 16. April einen Infoabend, um für den Schutz des Linzer Grüngürtels zu mobilisieren. Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) hatte letzte Woche bereits eine Info-Ausstellung für Anrainer:innen zum "Masterplan" für 17. und 18. April angekündigt. LINZ. Letzte Woche präsentierte Stadtrat Dietmar Prammer...

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Erstmals in Oberösterreich eröffnet in Linz eine Wohneinrichtung für obdachlose Menschen, die sich speziell an Suchterkrankte richtet. Diese Gruppe war bisher von den klassischen Wohneinrichtungen ausgeschlossen. Die Einrichtung "Nest" wird vom Sozialverein B37 betrieben und bietet Platz für 14 Personen. In Betrieb geht sie noch im April. LINZ. In der Wohneinrichtung "Nest" haben erstmals auch Menschen mit Suchtkrankheiten die Chance auf einen Wohnplatz. Die Initiative des Sozialvereins B37 ist...

Dass Linz eine Pendlerstadt ist, ist kein Geheimnis: Mit rund 210.000 Arbeitsplätzen (lt. Statistik Austria, 2021) ist die Landeshauptstadt Arbeitsmittelpunkt vieler Oberösterreicher:innen. Mit 109.000 Einpendler:innen sind die Zahlen seit 2010 relativ stabil. Anders verhält es sich mit den Auspendler:innen: Ihre Anzahl ist mit rund 33.000 so hoch, wie noch nie. Der Großteil bewältigt die tägliche Strecke mit dem Pkw. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) schlägt nun eine Studie vor, die die den...

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...