Politik

Eckpunkte, Kurzzusammenfassung, wie geht es weiter? - Im Herbst hat die SPÖ Wiener Neustadt einen großen Bürger:innenbeteiligungsrozess gestartet. Unter dem Motto „Wir wollens wissen“ wurden sowohl Bürger:innen als auch Expert:innen um ihre Meinung gebeten. WIENER NEUSTADT(Red.). Zwischen Oktober 2023 und Jänner 2024 haben 1139 Personen an der Online-Umfrage der SPÖ Wiener Neustadt teilgenommen. Dabei zeigen sich klare Problemfelder, und auch einige Handlungsaufträge für die kommende...

Im Rahmen des Mitmach-Budgets hatten die Wiedner Gelegenheit, ihre Ideen für den Bezirk einzubringen. WIEN/WIEDEN. Vor einigen Jahren hat Margareten als erster Bezirk Wiens ein partizipatives Budget eingeführt. Die Idee dahinter ist, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollen, ihre Ideen und Wünsche direkt an die Bezirksvorstehung heranzutragen und dadurch mitzubestimmen, wofür ein Teil des jährlichen Budgets verwendet wird. In den vergangenen Jahren haben weitere Bezirke die Idee des...

Landesrat Karlheinz Kornhäusl über die Gesundheitsversorgung im Spitalsverbund LKH Hochsteiermark. In Umstrukturierungen werden 100 Millionen Euro investiert, 60 Millionen davon fließen in den Spitalsstandort Bruck an der Mur. KAPFENBERG. Seit dem Herbst ist Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) Landesrat für Gesundheit, Pflege und Sport in der steirischen Landesregierung. Und damit auch dafür zuständig, dass es bei der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) "rundläuft". Dazu zählt auch der...

Die Gemeinde Bocksdorf hat einen neuen Vizebürgermeister. Zum Nachfolger von Christian Gröller (SPÖ) wurde vom Gemeinderat sein Parteikollege Christian Gurdet gewählt. Gurdet ist seit 2017 Mitglied des Gemeinderats und übte zuletzt das Amt des Gemeindekassiers aus. Außerdem ist er als Umweltgemeinderat tätig. Gröller hatte seine Funktion Anfang April zurückgelegt, nachdem gegen ihn ein polizeiliches Annäherungs- und Betretungsverbot verhängt worden war. Zuvor hatte es im Haus des...

Mit einem Hitzenotfallplan will die Stadt Linz zukünftig rasch auf extreme Wetterlagen reagieren können. Die Maßnahmen umfassen ein Warn- und Kommunikationssystem sowie eine Karte der "kühlen Orte". Bis 2025 soll der Plan vorliegen. Die Stadt investiert dafür 100.000 Euro. LINZ. Die Stadt Linz plant die Einführung eines Hitzenotfallplans, um bei zukünftigen Hitzewellen gezielt handeln zu können. Aufgrund des Klimawandels werden in Zukunft vermehrt aufeinanderfolgende, mehrtägige Hitzewellen...

Dominik Wlazny alias Marco Pogo, hat sein Mandat als Bezirksrat in Simmering laut Medienberichten zurückgelegt. Mit seiner Bierpartei will er im Herbst bei der Nationalratswahl antreten. Diese verweist auf "organisatorische Gründe". ÖSTERREICH/WIEN/SIMMERING. Bierpartei-Chef Dominik Wlazny, auch bekannt unter seinem Künstlernamen Marco Pogo, zieht sich aus der Simmeringer Bezirkspolitik zurück. Seine Bierpartei hatte bei der Wien-Wahl 2020 1,8 Prozent und elf Bezirksratsmandate in den 23...

Anders als typische Politik, Sanierung des Budgets, endlich frischer Wind in Leibnitz! Und warum die Sorge um das eigene Lebensumfeld begründet ist? Politiker sind Vertreter des Volkes und Bürgermeister sind keine "Ortskaiser". Loyalität und Anerkennung kommen durch harte Arbeit und soziale Kernkompetenz und vor allem durch Empathie. Die Politik muss endlich eine Reform erfahren. Bodenständigkeit, Natürlichkeit und Ziele für Leibnitz. Das ist unsere neue Politik für Leibnitz. Was machen wir...

SPÖ NÖ lehnt ein Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten klar ab BRUCK/LEITHA. Die EU-Kommission verhandelt seit dem Jahr 2000 erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur. „Dabei reichen die berechtigten Bedenken auf europäischer Seite von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung des Konsumentenschutzes und des Klimaschutzes, bis hin zu gravierenden wettbewerblichen Nachteilen für unsere...

Eine neue Wahlverordnung, betreffend die Landwirtschaftskammer (LWK), soll zu mehr Eigenverantwortung und einer Entlastung der einzelnen Gemeinden führen. Zusätzlich sollen die Erneuerungen zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung führen.  BURGENLAND. Das neue LWK-Gesetz sieht eine eigene Wahlordnung für die Landwirtschaftskammer vor. Ähnlich wie die Arbeiterkammer oder auch die Wirtschaftskammer soll nun auch die LWK ihre Wahlen selbst organisieren, so Astrid Eisenkopf, LH-Stellvertreterin. Dies...

Wiens Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat präsentierte am Montag seinen Plan, um einen breiten Dialog über Grundwerte zu führen und ein funktionierendes Zusammenleben sicherzustellen. WIEN. Weltweite Krisen, wie etwa der Angriff der Hamas auf Israel, führen auch in Wien immer häufiger zu Konflikten. Antisemitismus, ein "mittelalterliches Frauenbild", Rassismus sowie Hass auf die LGBTIQ-Community dürfen jedoch nicht hingenommen werden, unterstrich Vizebürgermeister und...

Die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling, steht im Zentrum diverser – weitestgehend anonymer – Anschuldigungen. Seit deren Bekanntwerden vergangene Woche kommen immer neue Gerüchte an die Öffentlichkeit. Zudem soll bereits eine Verleumdungsklage gegen Schilling eingebracht worden sein. Die Debatte über die Jungpolitikerin wird auch von Fragen der Medienethik flankiert. ÖSTERREICH. Seit vergangenen Dienstag steht Schilling im Zentrum der heimischen Medienberichterstattung. Was für...

Im Kampf gegen Mikroplastik erlässt die Regierung eine neue Verordnung, die Kläranlagen künftig dazu verpflichtet, Klärschlamm zu verbrennen.  ÖSTERREICH. Klärschlamm ist der bei der Behandlung von Abwasser in Abwasserreinigungsanlagen anfallende Schlamm. Hier sind neben den organischen Stoffen, die wir ins Abwasser absondern, eine Vielzahl gefährlicher Substanzen enthalten. Neben Mikroplastik finden sich darin Hormone, Arzneimittelrückstände, Schwermetalle und die besonders gefährlichen...

Es ist mittlerweile zur Tradition geworden, dass die JVP Markgrafneusiedl einen Teil des Reinerlöses von ihrem jährlichen Spritzerstand an soziale Vereine oder Institutionen spendet. MARKGRAFNEUSIEDL. So auch dieses Jahr, wo JVP Markgrafneusiedl-Obfrau Kerstin Kemminger gemeinsam mit Vorstandsmitglied Samuel Kunz und JVP Gänserndorf-Bezirksobmann Paul Schellner die Spende von 200 Euro an den Leiter der Lebenshilfe Baumgarten, Janko Katona, übergeben konnten. Katona führte die JVP-Abordnung...

Rasche Abkühlung durch Sprühnebel und mobile Trinkbrunnen: Was es in der Bundeshauptstadt unter dem Motto "Cooles Wien" schon gibt, will Daniela Schlüsselberger (SPÖ) auch für Graz umsetzen. GRAZ. Extreme Hitzetage nehmen im Sommer in Graz zu. Um auch weiterhin einen "kühlen Kopf" zu bewahren, nimmt sich die SPÖ Graz unter Daniela Schlüsselberger nun die Bundeshauptstadt Wien als Vorbild. Dort gibt es eine Reihe an Maßnahmen, die unter dem Motto "Cooles Wien" zusammengefasst werden. Dazu zählen...

Die OÖVP startet vier Wochen vor der EU-Wahl in den Vorzugsstimmen-Wahlkampf und will die Oberösterreicher dazu bringen, nicht nur die ÖVP, sondern explizit Angelika Winzig zu wählen. OÖ. Rund 350.000 Euro investiert die OÖVP in die oberösterreichweite, vorwiegend von Plakaten getragene Vorzugsstimmen-Kampagne für EU-Abgeordnete Angelika Winzig. Bis zur Wahl am 9. Juni will Winzig noch 100 Gemeinden in OÖ besuchen und glaubhaft machen, dass sie sich im EU-Parlament für Oberösterreichs...

Anlässlich der geplanten großflächigen Umwidmungen im Uni-Viertel – wir berichteten HIER – will Linzplus-Gemeinderat Lorenz Potocnik eine Volksbefragung dazu durchsetzen. Ein entsprechender Antrag im kommenden Gemeinderat am 23. Mai ist angekündigt. LINZ. Nach der Präsentation der Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für den geplanten Neubau der IT:U (Digital-Uni) und dem zuvor präsentierten "dynamischen Masterplan" für das Universitätsviertel will Linzplus-Gemeinderat Lorenz Potocnik jetzt...

ST. STEFAN AN DER GAIL. Die Freiwillige Feuerwehr St. Stefan hatte allen Grund zu Freude, denn: Sie besteht nun seit 140 Jahren. Beim Jubiläumsfest im Gemeindezentrum dankte ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull – stellvertretend für alle Mitglieder – dem Kommandanten Michael Druml für den Einsatz für die Bevölkerung. Ebenfalls als Gratulanten stellten sich ein: Landesfeuerwehr-Kommandant Rudolf Rubin, Stefan Plesin Bezirkshauptmann Heinz Pansi und Feuerwehr-Schulleiter Klaus...

Am Samstag, 11. Mai verteilte das Team der SPÖ Groß Siegharts vormittags verschiedene Blumenstöckl anlässlich des Muttertags. GROSS SIEGHARTS. Die Blumenstöckerl wurden gerne angenommen. "Eigentlich sollte ja das ganze Jahr Muttertag sein bei den vielen Aufgaben und Tätigkeiten der Mütter," finden Josef Kern, Michael Schelm, Doris Novak und Christian Kopecek. Das könnte dich auch interessieren: Fußballverein spendet an die Gemeinde WindigsteigWaidhofen sucht die Lieblingsbiene des...

Die Spitzenkandidaten der EU-Wahl für Österreich stehen fest: Reinhold Lopatka  (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Helmut Brandstätter (NEOS), Lena Schilling (Grüne), Maria Hubmer-Mogg  (DNA) und Günther Hopfgartner (KPÖ). Die Kandidatinnen und Kandidaten sind auf MeinBezirk.at im Porträt. ÖSTERREICH. Von 6. bis 9. Juni 2024 steigt die EU-Wahl - es wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. Bei der...

Der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Günther Sidl, war auf Besuch im Bezirk Gänserndorf und tourte gemeinsam mit dem SPÖ-Landtagsabgeordneten Rene Zonschits durch die Gemeinden.  BEZIRK. Günther Sidl ist mit Leib und Seele sozialdemokratischer Europaabgeordneter. Doch so sehr er auch mit Brüssel verbunden ist, die Beziehung und Kommunikation mit seiner Heimat Niederösterreich ist ihm ein besonderes Anliegen. "Ich bin zu Hause viel unterwegs. Denn der direkte Draht zu den Menschen der...

Zwei Kinderbetreuungseinrichtungen erhalten im Zuge von Dachsanierungen auch eigene Photovoltaikanlagen. Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) zeigt sich erfreut, fordert aber weitere Investitionen. GRAZ. Zwei Kinderbetreuungseinrichtungen sollen im Zuge von Dachsanierungen nicht nur von undichten Stellen befreit werden, sondern auch die Möglichkeit erhalten, künftig ihren Strom selbst zu produzieren. Dies betrifft die Kinderkrippe in der Schönbrunngasse sowie den Kindergarten in der...

Der sozialpolitische Austausch stand im Mittelpunkt des Bezirksbesuches von der Landtagsabgeordneten Barbara Riener. Die Klubobfrau der Steirischen Volkspartei führte Gespräche bei der Pflegedrehscheibe, im Kinderschutzzentrum, im Tagesbetreuungszentrum für Ältere in Fehring und im Café Werdi. SÜDOSTSTEIERMARK. Als diplomierte Sozialarbeiterin engagiert sich die Klubobfrau der Steirischen Volkspartei, Landtagsabgeordnete Barbara Riener, insbesondere für soziale Belange – umso verständlicher,...

Im März bezogen in Österreich knapp 478.000 Menschen Pflegegeld, wobei die überwiegende Mehrheit Frauen waren (295.000), wie Daten des Sozialministeriums zeigen, die von der APA zum "Tag der Pflege" am Sonntag abgefragt wurden. ÖSTERREICH. Im Vergleich zum Vormonat hat sich die Zahl damit kaum verändert (plus 0,3 Prozent), jedoch gab es im Jahresvergleich einen Anstieg um 2,8 Prozent. Die meisten Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher befinden sich weiterhin mit 28,3 Prozent in der niedrigsten...

Am 17.5. ab 14 Uhr findet die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Besetzung statt. Zwölf Punkte stehen auf der Tagesordnung. Wissenswertes zu den Wahlen zum Europäischen Parlament. Für alle Wirtschaftstreibenden in der Altstadt, die von der Baustelle betroffen sind, soll es eine Unterstützung geben. INNSBRUCK. „Aufgrund des ohnehin knappen Zeitplans und um etwas mehr Zeit für die Verhandlungen zu bekommen, wird die konstituierende Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats auf den 17. Mai gelegt....