Oberösterreich - Politik

OÖ. Einer boomenden Konjunktur ist laut Arbeitsmarktservice Oberösterreich (AMS OÖ) ein Rückgang der Arbeitslosigkeit der Jugend, der über 50-Jährigen sowie der Langzeitarbeitslosen zu verdanken. Durchschnittlich seien es mehr als zehn Prozent weniger Arbeitslose als noch 2017. 150 Euro pro Arbeitslosen weniger Im Bundesländervergleich habe Oberösterreich mit fünf Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote. AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer erwartet für 2019 einen weiteren Rückgang...

OÖ. „Der gesellschaftliche und sozialpolitische Auftrag der Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich besteht darin, Wohnen leistbarer zu machen“, erklärt Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner. 2018 wurden 4.000 Neubauten gefördert Eine aktuelle Studie der EcoAustria zeige, dass Oberösterreich im Bereich der Wohnbauförderung Effizienz-Vorreiter sei. Beinahe 275 Millionen Euro wurden 2018 für Förderungen in diesem Bereich ausgegeben. Mehr als die Hälfte davon wurde in Wohnbau...

OÖ. Die oö. Umweltanwaltschaft auf der einen und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) auf der anderen Seite liefern sich derzeit einen munteren Schlagabtausch. Stein des Anstosses ist die sogenannte Aarhus-Konvention, ein internationaler Vertrag, der Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) besseren Zugang bei naturschutzrechtlichen Verfahren gewährt. Dieser "optimierte" Zugang soll in Oberösterreich in der geplanten Novelle des Naturschutzgesetzes geregelt werden. Gleichzeitig...

LINZ. JKU-Rektor Meinhard Lukas unterstreicht beim JKU-Ball die Gründe für sein Handeln in der Inserate-Affäre der Kepler Society, der Geschäftsführer verdiene aber einen guten beruflichen Neustart.  In der Causa um die Inserate der Kepler Society mit einem SS-Liedzitat, schlagen sowohl Rektor Meinhard Lukas als auch der Vorstand des JKU-Alumniclubs, spürbar versöhnlichere Töne an. Nach der schnellen Trennung vom Geschäftsführer der Kepler Society nahm Lukas beim Ball der JKU am 18. Jänner,...

URFAHR-UMGEBUNG. Die ÖVP des Bezirkes Urfahr-Umgebung hielt kürzlich ihre Bezirks-Jahresauftaktkonferenz in Vorderweißenbach ab. Im Rahmen dieser Sitzung berichtete auch der neue Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner über seine künftigen Ziele. Achleitner will sich in den nächsten Monaten vor Ort in ganz Oberösterreich über die Anliegen und Anregungen der Menschen in unserem Land informieren. Auch im Bezirk Urfahr-Umgebung wird er am 19. März 2019 einen Tag lang unterwegs sein. Gemeinsam mit...

PREGARTEN. "So ein Verhalten ist untragbar!" - mit diesen Worten reagierte der SPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Lindner auf das Bekanntwerden des tätlichen Angriffes des Pregartner FPÖ-Chefs Michael Prückl auf einen 15-jährigen Burschen. "Die einzige Konsequenz der FPÖ kann nur der sofortige Rücktritt und Parteiausschluss Prückls sein." Dieser müsse als FPÖ-Vorsitzender in Pregarten abgesetzt werden. FPÖ-Chef versetzte 15-Jährigem Faustschlag

PREGARTEN. Entsetzt über die Faustschlag-Affäre rund um FPÖ-Stadtparteichef Michael Prückl zeigt sich auch Pregartens ÖVP-Bürgermeister Anton Scheuwimmer: "Ich erwarte auf jeden Fall eine Reaktion der FPÖ-Fraktion oder der FPÖ-Bezirkspartei." Hätte er in der eigenen Partei einen derartigen Problemfall, würde er denjenigen bitten, aus der Politik auszuscheiden. "So jemanden möchte ich jedenfalls nicht im Gemeinderat haben." Scheuwimmer geht davon aus, dass FPÖ-Bezirksparteiobmann Peter Handlos...

BEZIRK FREISTADT. Die Sozialistische Jugend (SJ) des Bezirkes Freistadt fordert den Rücktritt von Pregartens FPÖ-Stadtparteiobmann Michael Prückl, nachdem dieser einem 15-jährigen einen Faustschlag versetzt haben soll. „Der jüngste Vorfall ist nur die Spitze des Eisberges", sagt Thomas Pilgerstorfer, Bezirksvorsitzender der SJ. "Prückl hätte schon längst zurücktreten müssen." Schon in der Vergangenheit sei der Pregartner FPÖ-Politiker einige Male rechtsextrem oder auf andere abscheuliche Arten...

RIED. Mit 97% Prozent der Deligiertenstimmen wurde Landesrat Elmar Podgorschek beim 34. Bezirksparteitag der FPÖ Ried am Donnerstag, 17. Jänner als Bezirksparteiobmann bestätigt. Zwei neue Gesichter bringen frischen Wind und Frauenpower in das Präsidium.  Bessere InfrastrukturAls wiedergewählter FPÖ-Bezirksparteiobmann will sich Podgorschek vor allem für eine bessere Infrastruktur einsetzten. "Hier besteht massiver Aufholbedarf. Um die  B143 zu entlasten, schwebt mir von Ried nach Reichersberg...

BAD ISCHL. Unter dem Titel "Freitag im Salzkammergut" fanden am 19. Jänner 2019 ein Lichtermarsch und eine Kundgebung in Bad Ischl statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Zerschlagung der Sozialversicherungen, gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, gegen die Kürzungen im Kulturbereich und gegen den Regierunsstil von Türkis-Blau. Organisiert wurde die Veranstaltung von einem Organisationskomitee aus SPÖ Bezirksorganisation Gmunden und ÖGB Region Gmunden. Hunderte Menschen...

MÜNZKIRCHEN (ebd). Beim Ortsparteitag der FPÖ Münzkirchen im Gasthaus Hofwirt, wurde Johannes Birgeder wieder einstimmig zum Obmann gewählt. Ebenfalls 100 Prozent der Stimmen konnten seine Stellvertreter Andreas Mühlböck, Karl-Heinz Hell, Alexander Schardinger sowie Johann Öhlinger auf sich vereinen. Als Kassier übernimmt neu Karl-Heinz Hell die Finanzen. Als Schriftführer fungiert abermals Rene Baumgartner – beide ebenfalls einstimmig gewählt.

WELS. Im Zuge der Diskussion bezüglich des geplanten Kindergartenneubaus im Stadtteil Pernau kritisierte die Grüne Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer dessen Lage an der stark befahrenen Boschstraße. Zudem bezichtigte sie Bürgermeister Andreas Rabl der Weitergabe von falschen Informationen bezüglich der Feinstaubwerte der Stadt. So soll dieser laut einer Gemeinderatssitzung gesagt haben, dass es in der ganzen Stadt kein Feinstaubproblem gibt und in den letzten Jahren die Grenzwerte nie...

ANDORF (ebd). Mit einem Bürgerinformationsabend startet die ÖVP Andorf ins neue Jahr. Die Veranstaltung findet am 22. Jänner um 19.30 Uhr im Gasthaus Bauböck statt. Alle interessierten Bürger sind eingeladen ihre Fragen an das ÖVP Team zu stellen. „Es gibt natürlich auch eine ganze Reihe von aktuellen Gemeindethemen über die wir mit der Andorfer Bevölkerung diskutieren wollen“, lädt Vizebürgermeister Jürgen Schinagl zum Meinungsaustausch ein. Wie ist der aktuelle Stand beim Ärztezentrum, wie...

OÖ. Die Hitzerekorde, Dürren und die Schneemassen Anfang dieses Jahres würden laut Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) zeigen, dass die Klimakrise Realität ist. Um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden, benötige es jetzt eine effektive und konsequente Umweltpolitik. Schwerpunkte des Umweltressorts 2019 Die acht Schwerpunkte des Umweltressorts 2019 umfassen unter anderem, die Wegwerfplastik-Mengen zu halbieren, ein weitgehendes Glyphosatverbot durchzusetzen, die...

Mit 98,8 Prozent der Stimmen wurde der Vizebürgermeister Kroiß am Stadtparteitag im Gasthof "Waldschänke" wiedergewählt. WELS (sw). Die Wahl seiner Stellvertreter, Bürgermeister Andreas Rabl, Landtagsabgeordnete Silke Lackner sowie Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger war einstimmig. Stadträtin Margarete Josseck-Herdt bleibt Finanzreferentin.  "Wir arbeiten mit viel Fleiß und Herzblut für die Welser Bevölkerung und sind gut aufgestellt und organisiert", so Gerhard Kroiß. Ebenfalls...

Seit Anfang September vorigen Jahres beschäftigen sich Grundstückseigentümer, Grüne und die Verantwortlichen der Stadt mit der Frage: Ist die Maurer Deponie gefährlich? WELS.  Wie berichtet war die Müllgrube von 1965 bis 1969 auf Basis des Genehmigungsbescheids der OÖ Landesregierung in Betrieb. Es sollen dort Abfälle aller Art, mit Ausnahme der im Bescheid festgelegten Stoffe, entsorgt worden sein. Der Grundstückseigentümer, Alexander Maurer, bezweifelt dies und lies private Untersuchungen...

OÖ. Der OÖVP-Landesparteivorstand hat heute die Kandidatenliste für die EU-Wahl beschlossen. Die Attang-Puchheimerin Angelika Winzig tritt als  Spitzenkandidatin für die Oberösterreichische Volkspartei an. Sie wird auf der Bundesliste der ÖVP auf einem Listeplatz gereiht, der einen Einzug ins Europaparlament sicherstellt. Der langjährige Welser EU-Abgeordnete Paul Rübig kommt bei der EU-Wahl somit nicht mehr zum Zug. „Seit 23 Jahren ist Paul Rübig eine starke Stimme für Oberösterreich im großen...

LINZ/URFAHR-UMGEBUNG. LINZ. „Wir müssen beim Hochwasserschutz umdenken. Der normale Schutz alleine reicht nicht. Wir müssen den dezentralen Hochwasserschutz forcieren.“ Damit ließ die Grüne Hochwasserschutzsprecherin LAbg. Uli Böker aufhorchen. Das Wasserbautenförderungsgesetz umfasse nur den Bau von Dämmen und großen Retentionsbecken, nicht aber dezentralen Hochwasserschutz. Dieser konzentriert sich nicht nur auf die Fließgewässer, sondern schafft kleinere Speicherräume zur Abflussreduktion,...

URFAHR-UMGEBUNG (fog). Nach dem BezirksRundschau-Bericht mit der Titelschlagzeile "Wohnung leer, Steuer her" gingen die Wogen in Feldkirchen hoch. Denn wie sich herausgestellt hat, heben alle Gemeinden in Urfahr-Umgebung, bis auf Reichenthal, einen Zuschlag, der bis zu 200 Prozent betragen darf, bei der Freizeitwohnungspauschale ein. Das heißt, Zweitwohnsitze und Wohnungen, die länger als 26 Wochen im Jahr leer stehen, dürfen seit 1. Jänner 2019 von den Gemeinden mit bis zu 216 Euro (bis 50...

LINZ. Stadtregierung einigt sich auf Wettbewerb mit Jury. Nach dem heftigen Streit um ein öffentliches Gedenken an die Linzer NS-Opfer gibt es nun eine All-Parteien-Einigung im Stadtsenat. Die Stadt Linz schreibt einen Wettbewerb aus, der die Einreichung von Erinnerungszeichen mit verschiedenen Positionierungsvarianten möglich machen soll. In der Wettbewerbsjury sind unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Herman, Kunstuni-Rektor Reinhard Kannonier,...

OÖ. Die Arbeiternehmervertretung der Volkspartei, der ÖAAB, geht mit Cornelia Pöttinger als Spitzenkandidatin in die Arbeiterkammerwahlen, die von 19. März bis 1. April stattfinden. Ziel sei es, mehr Mandate zu erreichen und zweitstärkste Kraft in der Arbeiterkammer zu bleiben, so Pöttinger und ÖAAB-Landesobmann August Wöginger. Anrechnung von Karenzzeiten Inhaltlich wolle man die arbeitenden Menschen entlasten und die Steuern senken. „Auch für die Anrechnung von Karenzzeiten bei allen weiteren...

OÖ. Laut Naturschutzbund OÖ soll ein Naturschutzgesetz, das sich gegen die Natur richtet, in Oberösterreich bald Wirklichkeit werden. In der Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 sollen unter dem Deckmantel der Deregulierung künftig zahlreiche Bewilligungspflichten wegfallen, unter anderem die bislang notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung für den Bau von Forststraßen, bis auf wenige Ausnahmen.  Verantwortung für Natur übernehmen Gleichzeitig würde die Natur ihrer Stimme beraubt...

HELFENBERG. Die ÖVP Ortsgruppen Ahorn und Helfenberg haben im Zuge der Gemeindefusion ihren Fusionsparteitag abgehalten. Michael Falkner wurde als neuer Gemeindeparteiobmann einstimmig bestätigt.  Am 7. April 2019 findet in der neuen Gemeinde Helfenberg dann die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl statt. Notwendig wurde dies durch die Fusionierung mit Ahorn und der Ortschaft Waldhäuser aus der ehemaligen Gemeinde Afiesl. Die ÖVP Helfenberg hat sich dafür bestens aufgestellt und beim...

MEGGENHOFEN. Die Meggenhofner haben entschieden: Bei der Bürgermeisterwahl wurde Heinz Oberndorfer (ÖVP) mit 52,22 Prozent zum neuen Ortschef gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,52 Prozent. "Die Auszählung war natürlich sehr spannend, weil es ein knappes Ergebnis war. Jetzt geht der Puls bei mir wieder herunter", erklärt Heinz Oberndorfer gegenüber der BezirksRundschau. Den ersten offiziellen Termin hat Oberndorfer Ende Jänner mit der Angelobung zum neuen Ortschef. Bis dahin wird er sich...